Press release · Jette Waldinger-Thiering · 17.12.2020 Ein großer Schritt für die europäische Minderheitenpolitik
Zur heute vom EU-Parlament beschlossenen Resolution zur Minority SafePack-Initiative erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Der heutige Beschluss ist ein großer Schritt in puncto Minderheitenpolitik auf EU-Ebene. Für den SSW ist die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (MSPI) von Anfang an eine Herzensangelegenheit gewesen. Das liegt ja in der Natur der Sache. Lippenbekenntnisse und vollmundige Pressemitteilungen mit Verweisen auf die Bedeutung des Minderheitenschutzes werden künftig nicht mehr ausreichen; die EU-Kommission ist nun aufgefordert, endlich konkret zu handeln.
In Europa leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Damit ist jeder siebte Europäer Angehöriger einer autochthonen Minderheit. Neben den 23 Amtssprachen gibt es über 60 Regional- oder Minderheitensprachen. All diese Menschen müssen Gehör finden. Und ihre Rechte gehören genauso geschützt wie die aller anderen EU-Bürger.
Dass es der MSPI gelungen ist, innerhalb eines Jahres über 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln, zeigt doch, dass es weit über die Minderheiten hinaus Unterstützung für dieses Anliegen gibt. Das ist ein imposanter Erfolg! Der Leitspruch „In Vielfalt geeint“ sollte nun endlich mit Leben erfüllt werden.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) verbietet in Art. 21 Diskriminierungen auf Grund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Zudem verpflichtet die Union sich in Art. 22 der Charta zur Achtung der Kulturen, Religionen und Sprachen.
Und obwohl dies Grundwerte sind, so sind Schutz und Förderung von Minderheiten in Europa leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Es ist daher notwendig, die Rechte zum Schutz und zur Stärkung der Minderheiten auf Ebene der Europäischen Union zu verankern und dann auch konkret in jedem einzelnen Mitgliedstaat umzusetzen.
Minderheitenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und gerät gerade deshalb allzu oft unter die Räder. Für uns als SSW ist es ganz wesentlich, dass Minderheitenpolitik bei allen Initiativen und politischen Vorhaben mitgedacht wird. Gerade deshalb setzen wir uns schon seit Langem für einen eigens zuständigen Minderheiten-Kommissar auf EU-Ebene ein.
Mit der Minority SafePack Initiative ist eine starke Bewegung in Gang gesetzt worden. Es war wahrlich ein langer und steiniger Weg bis hin zum heutigen finalen Beschluss im Europäischen Parlament. Mit diesem liegen nun endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir behalten den Umgang der EU-Kommission damit im Auge.
Hintergrund:
Jeder 7. Mensch in der EU gehört einer Minderheit an. Viele dieser Minderheiten haben auch heute noch keine vollgültigen Rechte, ihre Sprache und Kultur in den Heimatländern auszuleben. Die Minority SafePack Initiative soll die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fördern und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten und schützen. Dabei geht es um Minderheitensprachen, Förderprogramme, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien. Der SSW hat die Initiative von Anfang an unterstützt. So hat auch die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk dem Bürgerausschuss angehört, der die Initiative eingereicht hatte.