Press release · 03.12.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung
Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
„Nahezu 20 Monate hat der Kieler SSW intensive politische Arbeit für seine Forderungen nach gerechter Bezahlung in den stadteigenen Betrieben geleistet und für seinen Antrag ‚Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben‘ (Drs. 0446/2020) vom 16.05.2019 mit Unterstützung der Linken-Fraktion gekämpft. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch konnte endlich der Durchbruch erzielt werden: Die Rathauskooperation akzeptierte die Kernforderungen des SSW und legte einen Alternativantrag vor, den der SSW übernahm und damit den Erfolg absicherte.
Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten in den Betrieben der Landeshauptstadt Kiel, denn die Ratsversammlung setzt sich künftig – wie von uns gefordert – dafür ein, dass in den stadteigenen Betrieben eine gerechte Bezahlung erfolgt. Dabei sollen nach Möglichkeit der TVöD, eine Anlehnung an den TVöD oder branchenübliche Tarifverträge zur Anwendung kommen. Wir hatten das in unserem Antrag deutlicher und zwingender formuliert, aber in der Politik muss man auch Kompromisse schließen können. Zusammen mit dem von uns angestoßenen Prozess – die Aufsichtsräte der stadteigenen Betriebe hatten sich mit der Frage der gerechten Bezahlung auseinandersetzen müssen und befassen sich künftig mindestens einmal im Jahr mit dem betriebseigenen Vergütungssystem und der Personalpolitik des Unternehmens – ist nun eine Grundlage für Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung der Mitarbeiter vorhanden.
Erste Fortschritte haben wir bereits bei den Servicemitarbeitern des Städtischen Krankenhauses erzielen können. Dort gibt es nun Verhandlungen über eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in diesem systemrelevanten Bereich. Die Gewerkschaft Verdi ist daran beteiligt. Wir bitten die Betriebsräte in den stadteigenen Betrieben, den von uns erreichten Fortschritt bei der gerechten Bezahlung für die weitere Ausgestaltung des betriebsinternen Diskussionsprozesses und eine Verstetigung der Verbesserungen zu nutzen. Die SSW-Ratsfraktion hat weiterhin ein hohes Interesse an einer positiven Entwicklung bei der gerechten Bezahlung. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und politisch begleiten.“
