Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern vernünftig kommuniziert worden. Es gab nicht einmal eine Kabinettsvorlage.
Und dennoch hat das Kabinett der Haushaltssperre blind zugestimmt. Wie unprofessionell ist das denn bitte? Es geht hier schließlich um Auswirkungen in Millionenhöhe, die sich im ganzen Land entfalten, von den Ministerien selbst über Vereinen und Verbänden bis hin zu den vielen mittelständische Betrieben, die dem Land zuarbeiten.
Dass die Haushaltssperre nun wieder aufgehoben wurde, dürfte nur bedingt zur Beruhigung beitragen, denn Finanzministerin Heinold schließt nicht aus, dass es auch im späteren Verlauf des Jahres noch zu einer weiteren Haushaltssperre kommen kann.
Noch nicht einmal zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der kommenden Tarifabschlüsse wollte Heinold heute eine klare Zusage geben.
Damit bleibt das Land auch in den kommenden Monaten weiterhin im Alarmzustand, während die Landesregierung zunehmend der Überblick über die Landesfinanzen abhanden zu kommen scheint.
Planungssicherheit sieht anders aus. Das haben die Menschen im Land wahrlich nicht verdient nach Jahren der Pandemie und explodierender Lebenshaltungskosten!

Weitere Artikel

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

„Schleswig-Holstein braucht mehr kleinere Wohneinheiten. Das habe ich – und viele andere auch – immer wieder in den letzten Jahren betont.“

"Wir wollen, dass fortan die Zuweisungen zur Förderung von Tierheimen, die Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und die Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten jeweils festgeschrieben werden, um sie dann jährlich um 2,5% im Vergleich zum Vorjahreszuschuss zu erhöhen."