Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland nicht beerdigt, geht der Kampf gegen die Endlager und für eine zukunftssichere Energiepolitik weiter. Der SSW will den Kampf der Bevölkerung nicht nur durch persönliches Engagement, sondern auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen“, erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer.

Der SSW hat bei der Landtagswahl nicht zuletzt deshalb im Landesteil Schleswig so stark abgeschnitten weil wir als einzige Partei konsequent und auf allen Ebenen die CO2-Endlagerung abgelehnt haben. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Mandat gegeben, weiter gegen CCS zu kämpfen und wir werden alles tun, um die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, nicht zu enttäuschen.

Mit der Mitgliedschaft geht es uns nicht darum, der Bürgerinitiative einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken. Wir hoffen im Gegenteil, dass die anderen Parteien in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen und aktiv diese Bürgerbewegung unterstützen“, so Meyer.


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“