Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir bei unserer Haltung: CCS? Nein danke! 
Die Technologie ist ein Feigenblatt, um eine über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Spätestens, wenn dadurch Gaskraftwerken Greenwashing ermöglicht wird, wird es zur gigantischen Farce. Risiken für Mensch und Umwelt können weiterhin nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Wollen wir wirklich die Verantwortung dafür tragen, unsere einzigartige Region aufs Spiel zu setzen?

Zum Glück gibt es in Schleswig-Holstein einen großen Widerstand gegen CCS-Vorhaben. An seiner Spitze steht die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die jetzt –nach ihrem erfolgreichen Einsatz vor gut zehn Jahren – erneut mobil macht. Als SSW unterstützen wir das Engagement und begrüßen ausdrücklich die offizielle Petition der Bürgerinitiative beim Schleswig-Holsteinischen Landtag. Darüber hinaus beteiligen wir uns an der Mahnwache mit Kundgebung am Montag, den 9. September 2024 um 16 Uhr in Leck (Kirchenvorplatz an der Hauptstraße), zu der die Bürgerinitiative aufgerufen hat.

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„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.

„Fakt ist doch: Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas.“