Svend Wippich, Stv. SSW-Landesvorsitzender - Rede zu TOP 6 –

Beslutning om SSWs valgprogram til forbundsdagsvalget 2025 / Beschluss des SSW-Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Kære venner, som formand for valgprogram-kommissionen vil jeg gerne give en kort beretning om vores arbejde med SSWs valgprogram til forbundsvalget 2025. Valgprogram-kommissionen blev udpeget af landsstyrelsen på et møde i september. Kommissionen bestod af 2 repræsentanter fra landsstyrelsen, fra hvert amt og fra SSWU samt to medarbejdere, der servicerede os. Der første møde holdt vi i oktober før efterårsferien med forventning om at have tid til februar for at udarbejde valgprogrammet. Som bekendt kom det anderledes. Nyvalg blev udskrevet i starten af november og vores nye mål var, at have et udkast klar lige før jul i december. Til det formål holdt vi to møder i november, så der var et foreløbigt udkast klar til vores hovedudvalgsmødet i starten af december. Efterfølgende holdt vi et afsluttende møde i december, således at udkastet efter planen kunne fremsendes til jer delegerede og til landsstyrelsen. Jeg vil personligt og på landsstyrelsens vegne gerne takke alle udvalgsmedlemmer for deres indsats, men også alle de delegerede der har fremsat ændringsforslag, som vi overvejende – dog ikke alle – har overtaget. Min personlige mening er, at valgprogrammet er blevet meget flot og omfattende, som det hør og bør sig for et parti, der vil tages alvorligt og vil deltage i et forbundsdagsvalg!
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem vorliegenden Entwurf des ”Wahlprogramm des SSW zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025“ mit dem schönen Namen „Deine Stimme für den Norden – SSW“ haben wir zum zweiten Mal in 3½ Jahren ein ausführliches Wahlprogramm vorgelegt.Der Entwurf von über 90 Seiten zeigt: „Der SSW hat regionalen Antworten auf die vielen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit“. Das Wahlprogramm des SSW zeigt auch: Wir sind eine progressive Minderheitenpartei, die sich ausführlich mit aktuellen Problemen der Menschen in Schleswig-Holstein beschäftigt und auch viele gute Wege zur Lösung dieser Herausforderungen aufzeigt. Als Minderheitenpartei legen wir unseren Fokus zuerst natürlich auf die Minderheitenpolitik, denn „Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik“. Mit unserem Blick in die skandinavischen Länder haben wir auch Vorschläge für eine gerechtere Gesellschaft, wo es „kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alle“ gibt. Wichtig ist uns auch, dass die unbedingt notwendige „Klimapolitik sozial und gerecht für zukünftige Generationen“ ist. In der Verkehrspolitik wollen wir nicht mehr, dass „Schleswig-Holstein zu kurz kommt bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ und der „Küstenschutz muss gerade in Schleswig-Holstein Priorität haben“ – auch an der Ostküste.
Wir brauchen für die Zukunft eine „regionale und nachhaltige - eine andere Landwirtschaftspolitik“ und wollen die „Wirtschaftskrise meistern mit starken Unternehmen und guter Arbeit in allen Regionen des Landes“. Diese vielen notwendigen Investitionen in die Zukunft müssen durch eine „Finanzpolitik getätigt werden, die nicht auf den Rücken der Schwächsten“ ausgetragen werden soll, sondern durch eine Reformierung der Schuldenbremse und höheren Erbschaft- und Vermögenssteuern. Wir wollen eine „Europäische Union, die nationale Minderheiten schützt und fördert“ und wir wollen, dass „Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte die Säulen der deutschen Außenpolitik“ werden. Wir stehen für eine „sachliche und bürgerorientierte Innen- und Rechtspolitik“ und eine „humane und realistische Asylpolitik, die unsere Kommunen nicht im Stich lässt“. Wir stehen ebenfalls für ein „nordisches Demokratieverständnis, wo die Demokratie vom Mitmachen lebt“ und für eine „Gleichstellungspolitik nach skandinavischem Vorbild“. Wir wollen bei der „Bildungs- und Ausbildungspolitik gleiche Chancen für alle schaffen“ und sind der Meinung, dass „Kulturpolitik kein Luxus ist“.
Nicht zuletzt wollen wir, dass der Bund endlich die „Jugendpolitik stärker in den Fokus nimmt“. Ich bitte also um Zustimmung für das SSW-Wahlprogramm. 
 

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