Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat bereits in der letzten Bundesversammlung 2010 Joachim Gauck unterstützt. In den letzten Monaten sind die Gründe, eine unabhängige, integere Persönlichkeit wie Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, noch mehr geworden. Wir sind sicher, dass er der richtige ist, um dem Amt des Staatsoberhaupts wieder Würde und Glaubwürdigkeit zu geben. Deshalb wird die SSW-Landtagsfraktion in der kommenden Bundesversammlung abermals für Joachim Gauck stimmen.“

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Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.