Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem "Haus B" erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Das gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und dass er zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“