Press release · Lars Harms · 21.03.2018 Bezahlbarer Wohnraum hat in der Jamaika-Koalition keine Priorität
Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtages zum Wohnungsbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Bei der Wohnraum-Problematik hat sich Jamaika bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Der Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten, hat mittlerweile ein Preisniveau erreicht, das für Singles, Paare und Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum noch zu stemmen ist. Wer in die Obdachlosigkeit rutscht, kann erst recht nicht auf Hilfe hoffen, denn die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose wird der Nachfrage schon lange nicht mehr gerecht. In den Kommunen werden neue Siedlungsgebiete bevorzugt für Einfamilienhäuser vorgehalten. Sozialer Wohnraum? Meist Fehlanzeige. Die Kerze brennt also von beiden Seiten. Und was macht die Jamaika-Regierung? Man weiß es nicht.
Ende diesen Jahres läuft das Programm Sozialer Wohnungsbau aus, das die Küstenkoalition 2015 ins Leben gerufen hatte. Wird Jamaika es fortsetzen? Man weiß es nicht.
Bei den Haushaltsberatungen hatte der SSW beantragt, Mittel für die dringend benötigte Schaffung von Unterkünften für Obdachlose bereit zu stellen. Jamaika hat dies abgelehnt. Was die Landesregierung stattdessen plant? Man weiß es nicht.
Wohnraumverknappung und hohe Mietpreise gehören zu den drängendsten Problemen der kommunalen Familie. Doch bezahlbarer Wohnraum hat bei Jamaika offensichtlich keine Priorität.
Das ist bitter.