Zur geplanten Änderung des Schulgesetzes und der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das neue Schulgesetz bietet die Chance, endlich einen Missstand bei der fehlenden Gleichberechtigung der dänischen Schülerinnen und Schüler zu beheben. Wie bei der Anhörung heute deutlich wurde, beklagt der dänische Schulverein (Dansk Skoleforening) zurecht die fehlende Anpassung der Berechnungsgrundlage für die sogenannte Sachkostenerstattung bei den dänischen Schulen. Der Satz, den die Kommunen hier zahlen müssen, ist seit 2014 unverändert und nicht an die Ansprüche von Digitalisierung und Ganztagsschule angepasst. Hier ist ein Investitionsstau entstanden und der tägliche Betrieb läuft defizitär.

Die Sachkostenerstattung wird im Rahmen der dänischen Schulen dann relevant, wenn eine Gemeinde Schülerinnen oder Schüler an eine andere Gemeinde entsendet, wie es im Bereich der dänischen Schulen aufgrund der geringeren Schuldichte oft der Fall ist. In diesem Fall zahlt die Kommune eine Sachkostenerstattung, die aber unterhalb des tatsächlichen Bedarfs liegt. Einige Kommunen gleichen die Differenz durch freiwillige Leistungen aus. Dieser Verwaltungsaufwand ist immens und wird der Sache nicht gerecht.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Bemessung der Sachkostenerstattung schnellstmöglich anzupassen, damit die Gleichstellung der Schulen des dänischen Schulvereins gewährleistet wird. Von den Koalitionsfraktionen erwarten wir Offenheit, 
diese Schieflage noch in dieser Wahlperiode zu beheben. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
 

Weitere Artikel

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.

„Fakt ist doch: Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas.“