Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"An der Finanzmisere des Landes hat sich im letzten Jahr nichts Grundlegendes gewandelt. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus ist, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wir fordern die CDU und die FDP auf, nochmals ihre eigenen Landtagsreden aus 2008 und 2009 zu lesen. Darin werden sie alle Argumente dafür finden, dass sie diesen absurden Plan umgehend wieder von ihren Einsparlisten streichen müssen.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

„Für viele ist dies die einzige Urlaubsmöglichkeit, da sie tatsächlich im Vergleich zu anderen Urlaubsformen für wenig Geld noch zu haben ist.“