Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu nutzen. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist empörend, dass die Union jetzt in letzter Sekunde doch noch mit dem Aus­länder-Thema zündelt, nur weil sie die Torschlusspanik ergreift. Erst kommen die Stimmen und dann die Moral.

Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mit­bürgern aus, in dem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt. Es ist einer großen Volks­partei unwürdig, wie Rechtspopulisten die Angst vor dem Fremden zu schüren, um Stimmen zu erhalten.

Enttäuschend ist es auch, dass der sogenannte liberale Kanzlerkandidat nicht genug Rückgrat hat, um sich klar und deutlich von einem Ausländerwahlkampf zu distan­zieren. Wir fordern die FDP auf, Farbe zu bekennen.

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“