Speech · 12.12.2007 Aktueller Stand der Genehmigungsverfahren für Regional- und Gemeinschaftsschulen
In einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hob die Ministerin hervor, dass der Umbau des Schulsystems in Schleswig-Holstein zügig voran geht. „Das zeigt uns“, sagt sie wörtlich laut Pressetext, „dass die Verantwortlichen vor Ort die neue Schullandschaft aktiv mitgestalten und mit einer Entscheidung nicht bis 2010 warten wollen“. Das sieht auch der SSW so. Dennoch bleiben wir dabei, dass es nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schleswig-Holstein besser wäre, wenn alle Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. – Nicht, weil Gemeinschaftsschulen per se gute Schulen sind; sie haben aber viel bessere Möglichkeiten, es zu sein, als Schulen des gegliederten Schulsystems. Sie geben eben den Schülerinnen und Schülern mehr individuellen Freiraum - unterstützen Stärken und gleichen Schwächen aus. – Soll heißen: Sie können im Rahmen ihrer pädagogischen Arbeit wesentlich schneller auf Veränderungen reagieren
Daher sage ich auch zum wiederholten Male: Mit den Schulen des dänischen Schulvereins können wir auf funktionierende Beispiele im Land verweisen, die Wankelmutige, die sich schwer tun, zu neuen Ufern aufzubrechen, mit ihrer lebendigen Praxis ermutigen können. Man muss eben nicht nach Finnland fahren, um mitzuerleben, wie sich Schüler gegenseitig stärken und vorurteilsfrei zusammen lernen.
Die Eltern nehmen die neuen Angebote der Gemeinschaftsschulen auf breiter Front an: 56 Anträge lagen dem Ministerium Anfang Dezember zur Genehmigung vor. Wer allerdings meint, dass nun allerorten die neue Struktur im Handumdrehen umgesetzt wird, sieht sich aber leider getäuscht.
Ich sehe hier zumindest zwei Probleme: Zum einen wünsche ich mir, dass das Bildungsministerium noch stärker als bisher den Entscheidungsprozess vor Ort positiv begleitet. Ich propagiere hier durchaus keine Friede-Freunde-Eierkuchen-Politik, weil mir bewusst ist, dass im Bereich der Schulpolitik einstimmige, also unstrittige Entscheidungen eher die Ausnahme bilden; dennoch wird eine große Chance vertan, wenn die Betroffenen nicht ausreichend über alle Entscheidungen informiert werden. Ansonsten ist es kein Wunder, wenn Eltern verunsichert sind.
Das zweite Problem ist die Missachtung des Elternwillens durch die Politik vor Ort. Die Eltern machen sich ihre Entscheidungen nicht leicht: sie wissen um die Tragweite der Entscheidung und möchten das Beste für ihre Kinder erreichen. Wenig hilfreich waren daher die Versuche einzelner Kreistage, den Elternwillen zu kippen, weil er angeblich nicht mit der Schulentwicklungsplanung des Kreises zu vereinbaren sei. Als wir vor der Sommerpause den Antrag des SSW zur Umsetzung des Schulgesetzes hier im Plenum debattierten, ging ich ausführlicher auf dieses Problem ein, weil es zu dem Zeitpunkt ganz aktuell war. Inzwischen haben sich die Wogen in dieser Hinsicht wohl geglättet.
Dennoch gibt es weiterhin Beispiele im Land, wo der Elternwille nicht zum Zuge kommt. So hörte ich aus Eckernförde, das sich ein Schulbeirat mit 24 zu eins für die Fusion mit der Nachbarschaftsschule aussprach. Die Stadt will als Schulträger trotzdem anders verfahren und die Schule mit einer anderen Schule zusammenlegen. Da geht viel Porzellan zu Bruch, wenn denjenigen, denen die Entscheidungsrechte zugesprochen werden, dann doch nicht das letzte Wort haben.
Das Schulgesetz will erklärtermaßen gerade nicht von oben eine neue Struktur auf oktroyieren, sondern setzt auf die Kräfte von unten. Werden entgegen dieser Vorgabe eindeutige Voten so massiv verletzt wie in Eckernförde, folgen daraus Enttäuschung und Frust. Denn es geht beileibe nicht nur um ein schulpolitisches Problem, sondern um eine generelle Akzeptanz eines politischen Verfahrens. Das zeigt übrigens die begleitende Berichterstattung in den Lokalzeitungen, die die Unzufriedenheit der Eltern widerspiegeln.
Und daher wiederhole ich gern, was ich schon in der genannten Debatte sagte: Die Eltern sind vielerorts weiter als mancher CDU-Kommunalpolitiker sich das eingestehen mag. Dass damit einige Honoratioren ihre Schwierigkeiten haben, finde ich sehr bedauerlich. Die Schüsse auf das Schulgesetz müssen aufhören: die breite Akzeptanz ist da und sollte endlich auch von selbsternannten, konservativen Strukturwächtern anerkannt werden.