Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten Kayenburg für eine Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, jetzt endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Dabei müssen die Fehler der letzten Diätendebatte vermieden werden, die an der Rosinenpickerei von SPD und CDU scheiterte.

Wir befürworten eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern im Alter und bei Krankheit auf die gleiche Weise abgesichert sind, wie die übrige Bevölkerung.

Angesichts der Erfahrungen mit der Debatte von 2002/2003 ist es dabei entscheidend, dass der Landtag ein transparentes Verfahren für diese Reform findet, das für die Menschen in Schleswig-Holstein auch nachvollziehbar ist.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“