Pressemitteilung · 24.03.2022 Wohnungsbau in schlechter Verfassung: SSW-Ratsfraktion Kiel fordert neue Flächen für sozialen Wohnungsbau in Suchsdorf und im Kieler Süden
Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die von der neuen Bundesregierung initiierten Änderungen bei der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser sowie die energetische Sanierung haben offenbart, auf welch dünnem Eis gerade die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht. Ohne die Förderung, so erläuterten sowohl Mieterbund wie Hauseigentümerverband unisono auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion, kommt es zu einer Gefährdung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Verteuerung frei finanzierter Wohnungen. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus besteht eben nicht nur aus den explizit dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln, sondern beruht auf einer Mischkalkulation, die verschiedene Töpfe benötigt. Nicht zuletzt deshalb bemühte sich die Bundesregierung daher um eine Relativierung der ursprünglichen Änderungen bei der Förderung.
Die SSW-Ratsfraktion hatte Fragen zur Baufinanzierung und zum sozialen Wohnungsbau, zusammen mit den Ergebnissen aus Anfragen an Mieterverein sowie Haus & Grund, an die Kieler Bundestagsabgeordneten und den Bundestagsabgeordneten des SSW, Stefan Seidler, versandt und um Antwort gebeten. Immerhin: von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Stefan Seidler erhielten wir Antworten. Luise Amtsberg teilte mit, dass eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Wenn der vor einigen Tagen vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundes durchgeht, dann kann aus der Aufstockung eine Verdreifachung geworden sein, die allerdings im seriellen Bauen eingesetzt werden soll. ‚Serielles Bauen‘ meint dabei das Bauen mit industriell vorgefertigten Großbauteilen.
Dass die dafür notwendigen, aber aktuell fehlenden Planungsgrundlagen nicht der einzige Hinderungsgrund für einen schnellen Zuwachs an sozial gebundenen Wohnungen sind, erfuhr Stefan Seidler, der Bundestagsabgeordnete des SSW, der unsere Fragen an die Bundesregierung weitergeleitet hatte. Nur tröpfchenweise, so stellte er anhand der Antwort der Bundesregierung fest, sickert das Wissen um neue und zukünftige Fördermöglichkeiten an die Betroffenen durch. Statt Planungssicherheit entsteht so Unmut über eine misslungene Kommunikation.
War schon zu Beginn des Jahres Eile geboten, um die negativen Folgen der Veränderungen bei der KfW-Förderung einzudämmen, drängt die Zeit nun erst recht. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach vorsichtiger Schätzung mehr als 200.000 Personen in die Bundesrepublik geflohen, um hier Schutz zu suchen. Schon jetzt reichen oft die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte, die seit 2015 geschaffen wurden, nicht mehr aus. In der Folge wächst der Druck auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Statt entlang der Parteiideologie fein ziselierter Förderprogramme ist daher eine breit angelegte Wohnungsbauförderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus notwendig. Diese Wohnungen müssen so gebaut werden, dass die günstigeren Mieten nicht von höheren Heiz- und sonstigen Nebenkosten aufgefressen werden.
Auch die Landeshauptstadt Kiel ist gefordert, zu erkennen, welch sozialer Sprengstoff in der von ihr bislang eher marginalisierten Frage des sozialen Wohnungsbaus steckt und welche Gefahren ihrem Haushalt drohen, wäre sie genötigt, statt Sozialwohnungen mit Mietbeihilfen für Bedürftige teure Mieten auf dem freien Markt zu bezahlen. Zusätzlich zur von uns mehrfach geforderten Aufstockung der finanziellen Mittel der Kieler Wohnungsgesellschaft muss sie nun endlich Flächen freigeben, auf denen in großer Zahl Sozialwohnungen entstehen können. Möglichkeiten dafür bestehen nicht nur im Kieler Süden, sondern auch in Suchsdorf.“