Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.
 

Weitere Artikel

„Indem die Landesanstalt künftig einen eigenen Fahrzeugpool vorhält, könnten Zugausfälle künftig vermieden werden, weil eben auf einen Fahrzeugpool zurückgegriffen werden kann. Das bedeutet, wenn überhaupt, dann hätten wir nur kurzfristige Zugausfälle. Der Fahrplan wird eingehalten und die Passagiere können reibungslos fahren.“

„Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln.“