Rede · 30.01.2025 Verstärkte Zusammenarbeit und Wachsamkeit
„Es ist offensichtlich, dass sich in der Ostsee derzeit viele besorgniserregende Entwicklungen abspielen, bei denen wir nicht weggucken dürfen. Es ist inakzeptabel, dass russische Öltanker havarieren, GPS-Signale gestört und Unterseekabel beschädigt oder durchtrennt werden. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher: Russland führt immer wieder hybride Angriffe und Sabotageakte auf die Infrastruktur in der Ostsee aus.“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 in Helsingør: Zusammenarbeit und Resilienz in der Ostseeregion stärken (Drs. 20/2833)
Zu Beginn meiner Rede möchte ich betonen, wie erfreulich es ist, dass sich alle Fraktionen bei diesem Thema einig sind und wir wieder einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz verabschieden können. Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir uns auf gemeinsame Leitlinien einigen können. Denn als Schleswig-Holsteinischer Landtag mit der Kieler Förde direkt vor der Tür, müssen wir zusammenstehen, wenn es um die Sicherheit und den Schutz im Ostseeraum geht. Es ist offensichtlich, dass sich in der Ostsee derzeit viele besorgniserregende Entwicklungen abspielen, bei denen wir nicht weggucken dürfen. Es ist inakzeptabel, dass russische Öltanker havarieren, GPS-Signale gestört und Unterseekabel beschädigt oder durchtrennt werden. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher: Russland führt immer wieder hybride Angriffe und Sabotageakte auf die Infrastruktur in der Ostsee aus. Genau deshalb sind eine verstärkte Zusammenarbeit und Wachsamkeit in der Region unbedingt notwendig. Die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz betont zu Recht, dass die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und Bedrohungen eine noch engere Kooperation und Solidarität zwischen den demokratischen Staaten der Ostseeregion erfordern. Die Sicherheit und Stabilität des Ostseeraums können nur durch gemeinsame Anstrengungen gestärkt werden, insbesondere durch eine intensivierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und den Schutz vor hybriden Bedrohungen. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass die Resolution den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin unmissverständlich verurteilt und die uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Diese klare Positionierung ist ein wichtiges Signal der Einigkeit und Entschlossenheit der Ostseestaaten. Aber die Ostsee steht auch vor weitaus mehr Herausforderungen als lediglich die sicherheitspolitischen. Als SSW liegt uns auch der Umweltschutz besonders am Herzen. Der Zustand der Ostsee ist nach wie vor besorgniserregend und das Ökosystem droht zu kippen. Dies hängt auch mit den Munitionsaltlasten zusammen. Der SSW ist weiterhin der klaren Auffassung, dass Bund und Länder, und zwar alle, nicht nur die an der Küste, eine Verantwortung für die Räumung der Altlasten haben und diese finanzieren müssen. Die Zusammenarbeit von Politik, Industrie und Wissenschaft muss unbedingt fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang spielen auch der Baltic Sea Action Plan und die HELCOM-Empfehlungen eine wichtige Rolle. Mit dem aktuellen Zustand der Ostsee, der Meeresverschmutzung und dem täglichen Biodiversitätsverlust müssen diese Maßnahmen ambitioniert verfolgt werden, um das fragile Ökosystem der Ostsee zu schützen und zu regenerieren. Zudem begrüßen wir ausdrücklich, dass der Antrag die Bedeutung der Jugend hervorhebt. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist es von großer Bedeutung, die Verbindungen zwischen jungen Menschen zu stärken und den kulturellen Austausch sowie das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Realität des Gegenübers verstehen, einen Einblick in eine andere Kultur zu bekommen und eventuell sogar Freundschaften über Ländergrenzen hinweg zu knüpfen, kann auch als eine Form der Resilienz dienen und langfristig zur Stabilität in der Region beitragen. Die Ostsee steht vor vielfältigen und komplexen Herausforderungen. Sie hat sich zu einem geopolitischen Knotenpunkt entwickelt, in dem sich Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes überlagern. Die Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz sind ein erster Anfang, wir dürfen dieses Thema aber auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Nur so und durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Ostseeanrainer können wir die Zukunft der Ostsee nachhaltig und sicher gestalten.