Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Drogen sind heute leichter zu bekommen als ein Arzttermin. Die Konsumenten sind dabei einem skrupellos agierenden Schwarzmarkt ausgesetzt, der sich weder um das Alter der Konsumenten noch um die gesundheitlichen Folgen von Streck- und Zusatzmitteln schert.

Doch leider wird Drogenpolitik hierzulande immer noch mit gescheiterten Lösungsansätzen von vorgestern betrieben. Unseren Vorstoß für ein Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Freigabe von Cannabis in Schleswig-Holstein etwa hat Jamaika abgelehnt, obwohl dieser gar im Koalitionsvertrag angekündigt war. 

Damit setzt Jamaika faktisch weiter auf Kriminalisierung, obwohl ein effektiver Verbraucherschutz für alle Seiten zielführender wäre, als Polizei und Justiz mit der Strafverfolgung von Kleinstkonsumenten zu belasten, deren Verfahren ohnehin meist wieder eingestellt werden.

Im Gegensatz zur Drogenpolitik hat sich der Drogenmarkt weiter entwickelt. Beim Cannabis etwa ist der THC-Wirkstoffgehalt durch jahrzehntelange Veredelung so hoch, dass die polizeiinternen Kategorien jetzt nach oben angepasst werden mussten. Das sollte aufhorchen lassen, denn der Cannabiskonsum ist seit 2011 wieder stark angestiegen. Verbote ändern daran nichts. Was wir aber ändern können, sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom Schwarzmarkt-Cannabis ausgehen. Durch staatlich kontrollierten Eigenanbau ließe sich der THC-Gehalt auf ein Normalmaß herunter fahren und auf gefährliche Streckmittel verzichten. Und durch eine staatlich kontrollierte Abgabe ließe sich Konsumentenberatung und Jugendschutz gleichermaßen gewährleisten. Und nebenbei würden Steuergelder in die Landeskasse fließen, mit denen sich wiederum Vorbeugungs-, Beratungs- und Behandlungsangebote finanziert werden könnten.

Man muss eben den Mut haben neue Wege zu gehen. Aber entgegengesetzt eigener Ankündigungen scheint Jamaika diesen Mut nicht zu besitzen. Das ist bedauerlich, denn so werden Millionen Konsumenten weiterhin an den Rand der Kriminalität gedrängt. Und von dort aus ist es ein enormer Angang um Hilfe zu bitten, wenn die Dinge erst einmal außer Kontrolle geraten.

Verantwortungsvolle Drogen- und Gesundheitspolitik sieht anders aus.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“