Zur heutigen Aussageverweigerung des Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Ausschuss-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich einen schwarzen Rettungsschirm aufgespannt, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vor peinlichen Fragen zu schützen. Der weitreichende Maulkorb, den Bundesfinanzminister Schäuble dem BaFin-Chef Jochen Sanio verpasst hat, erweckt den Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Das nährt einmal mehr den Verdacht, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen in Sachen HSH Nordbank ihr ganz eigenes Spiel trieben und nicht auf die Experten des BaFin gehört haben.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.