Rede · Lars Harms · 23.02.2023 Unsere Gesundheitsinfrastruktur gehört in öffentliche Hände
„Auskömmliche Investitionen sind die absolute Grundvoraussetzung für eine zukunftssichere Versorgung“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10+32 - Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln (Drs. 20/588)
Wenn es um auskömmliche Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser geht, dann haben sich Landesregierungen jedweder Couleur nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Unsere Krankenhausgesellschaft weist seit Jahren auf einen Investitionsstau von bis zu einer Milliarde Euro hin. Diese Zahl wird zwar immer wieder in Zweifel gezogen. Doch auch der Blick in den landeseigenen Infrastrukturbericht zeigt, wie groß das Problem ist. Offensichtlich stellen die Länder seit Jahren höchstens die Hälfte der Mittel bereit, die eigentlich nötig wären. Zu dieser Einschätzung sind zumindest nicht nur die Krankenhausgesellschaft, sondern auch die gesetzlichen wie privaten Kassen gekommen. Wir können also feststellen, dass unsere Kliniken nicht nur durch die Pandemie oder Energiepreissteigerungen unter Druck geraten, sondern auch mit Blick auf Investitionen strukturell unterfinanziert sind. Und wir müssen erkennen, dass das Land endlich handeln muss, statt hier mehr oder weniger tatenlos zuzusehen.
Auch wir vom SSW haben es in Zeiten unserer Regierungsbeteiligung nicht geschafft, hier für ein auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Doch auch wenn das Investitionsniveau insgesamt zu niedrig war, gab es für die Klinikträger immer ein hohes Maß an Planungssicherheit. Wie wichtig diese Sicherheit ist, wurde in jüngster Vergangenheit sehr deutlich. Denn auch wenn CDU und Grüne im Dezemberplenum behauptet haben, dass das Land gar keine konkreten Zusagen gemacht hat, hat allein die Ankündigung, das Thema neu zu verhandeln, zu erheblicher Unruhe in der Krankenhauslandschaft geführt. Ich denke, solche Signale sollten wir bei einem so sensiblen Thema unbedingt vermeiden.
Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen. Es steht zu befürchten, dass die Insolvenzverfahren, die uns derzeit beschäftigen, nur die Spitze des Eisbergs sind. Gleichzeitig ist uns völlig klar, dass die Ursachen vielschichtig sind. Auskömmliche Investitionen allein werden diese Probleme nicht lösen. Doch aus unserer Sicht sind Vorhaben wie zum Beispiel in Pinneberg oder in Lübeck ganz ohne Frage versorgungsrelevant. Und auch mit Blick auf die Imland-Kliniken und insbesondere den Standort Eckernförde werden derzeit Szenarien diskutiert, die diesem Versorgungsauftrag leider nicht gerecht werden. Nicht zuletzt, weil sich abzeichnet, dass der klare Wunsch der Menschen vor Ort missachtet werden könnte, erfüllt mich die aktuelle Entwicklung hier mit Sorge.
Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass das Land nicht nur in geplante Großprojekte investiert, sondern eben auch alles tut, um möglichst umfassende Versorgungsangebote in der Fläche zu erhalten. Beides ist aus unserer Sicht die absolute Grundvoraussetzung für eine zukunftssichere Versorgung. Und deshalb erwarte ich von den Regierenden, dass den Zusagen, diese großen Investitionsvorhaben durchfinanzieren zu wollen, auch die entsprechenden Taten folgen. Und ich erwarte auch, dass uns die Landesregierung bald eine längerfristige Strategie zur Zukunftssicherung unserer Kliniken präsentiert. Denn der bisherige Ansatz, eher aus der Hüfte auf Probleme wie zum Beispiel in Eckernförde zu reagieren, wird ebenso wenig reichen, wie die zusätzlichen 2 Millionen Euro an Sanierungshilfen, die pro Jahr zugesagt wurden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches anmerken: Bei der Frage der Zukunftssicherung unserer Kliniken spielt auch die Frage der Trägerschaft eine wichtige Rolle. Für den SSW ist völlig klar, dass wir uns möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand wünschen. Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat nachweislich weder zu Steigerungen bei der Versorgungsqualität noch zu sinkenden Kosten geführt. Noch dazu sehen wir Gesundheit nicht als Ware, mit der Profit gemacht werden soll. Unsere Gesundheitsinfrastruktur ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Und deshalb halten wir die Rückführung in öffentliche Hände für den richtigen Weg.