Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.02.2025 Studieren muss bezahlbar sein!
„Ohne klare Verbesserungen im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenbeiträgen für ältere Studierenden und wachsenden Lebenshaltungskosten.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – Einführung von Verwaltungsgebühren stoppen (Drs. 20/2937)
Wenn man sich die Studiengebühren an der Europa-Universität Flensburg anschaut, sieht man, dass die im Jahr bei 226 Euro lagen. Inzwischen konnten die Leistungen ausgeweitet werden, unter anderem mit einem umfassenden Mobilitätspaket, und liegen bei 276 Euro. Kommen da noch einmal 60 Euro drauf, ergibt das eine Steigerung von 45% in den letzten Jahren. Das ist eine Erhöhung, die seinesgleichen sucht. Trotzdem beharrt die Landesregierung auf eine Erhöhung. Für mich ist das eine starke Belastung. Aber die Studierenden scheinen besonders gut geeignet, ihnen neue finanzielle Bürden aufzuerlegen. Denn sie sind erfasst, die Adressen sind bekannt und ihr Weiterkommen hängt von der fristgerechten Einzahlung ab. Ich kann also nachvollziehen, warum sich die Landesregierung in Zeiten knapper Kassen und der Haushaltskonsolidierung die Verwaltungsgebühren erdacht hat. Achja, das sind ja gar keine Gebühren, sondern ein Kostenbeitrag. Das ist der Ministerin wichtig, denn sie weiß natürlich, dass Gebühren mit einer Leistung verbunden werden müssten. Wozu dagegen ein Beitrag genutzt wird, muss sie nämlich nicht so genau ausführen.
Der Verweis auf Sachkosten für bereits digitalisierte Abläufe hat mich in keinster Weise überzeugt. Das war aber die Antwort des Fachministeriums an mich. Auch andere Kolleginnen hatten im Rahmen einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Auch nach intensiver Lektüre der Antworten ist mir immer noch nicht klar, wofür die 60 Euro tatsächlich ausgegeben werden. Der Zweck bleibt im Verwaltungsdeutsch verborgen. Die Nennung der Haushaltspositionen der Hochschulen erscheinen mir nicht hinreichend, um eine neue Belastung für eine gesellschaftlich nicht gerade reiche Bevölkerungsgruppe auf den Weg zu bringen. Ich finde das Vorgehen nicht überzeugend.
Auch, dass die Hochschulen über einen Kamm geschoren werden, finde ich nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Hauptsache, Geld kommt rein.
Die Landeskasse aber auf dem Rücken der Studierenden zu sanieren, ist falsch.
Die Studierenden, von denen die wenigsten Bafög erhalten, sollen den Gürtel enger schnallen. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt, dass auch der volle Bafög-Satz nicht existenzsichernd ist. Dieser Personenkreis ist also doppelt benachteiligt. Viele Studierende arbeiten – jetzt eben auch noch für den genannten Beitrag.
Es dreht sich nicht um 10 Euro im Monat oder 33 Cent am Tag oder wie man da auch immer kleinrechnen mag. Die grundsätzliche Frage ist: was haben die Studierenden davon? Wird der Bücherei-Etat der Flensburger Hochschule erhöht? Werden mehr Beratungsleistungen angeboten? Gibt es mehr Zimmer in Studentenwohnheimen? Ich glaube nicht, dass der Verwaltungskostenbeitrag nur einen einzigen Cent für bessere Studien- und Lebensbedingungen der Studierenden beitragen wird.
Ohne klare Verbesserungen im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenbeiträgen für ältere Studierenden und wachsenden Lebenshaltungskosten.
Der SSW lehnt die weitere Belastung der Studierenden ab.