Pressemitteilung · 11.01.2025 Stefan Seidler führt den SSW in die Bundestagswahl
Der SSW-Landesparteitag bestätigte am Sonnabend in Schleswig mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur des bisher einzigen Bundestagsabgeordneten der Regional- und Minderheitenpartei. Seidler selbst gab sich kämpferisch.
Der Südschleswigsche Wählerverband wird auch 2025 mit Stefan Seidler an der Spitze zur Bundestagswahl antreten. 104 der insgesamt 106 Delegierten auf dem heutigem Parteitag in Schleswig wählten den 45-jährigen Flensburger erneut zum Spitzenkandidaten der Minderheiten- und Regionalpartei. Auf Listenplatz zwei folgt die 24-jährige Maylis Roßberg.
"Unser Norden braucht ein starke Stimme in Berlin", begründete Seidler seine Kandidatur. Denn viel zu oft käme Schleswig-Holstein zu kurz oder ginge gar leer aus. Die Bahninfrastruktur im Norden sei die marodeste in ganz Deutschland, die Marschbahn ein Trauerspiel. Und dennoch würden Bayern und der Süden weiterhin überproportional begünstigt, wenn es um die Verteilung von Bundesmitteln ginge. Und immer noch müssten die Menschen in Schleswig-Holstein bundesweit "die höchsten Strompreise zahlen, obwohl wir im Norden den grünen Strom herstellen", so Seidler.
Der SSW sei die einzige Partei, die ohne wenn und aber dafür kämpfe, "dass auch der Norden bekommt, was ihm zusteht. Eine Stimme für den SSW ist daher eine Stimme für Schleswig-Holstein", stellte Seidler klar.
Die vergangenen Monate in Berlin seien von Streit und Blockaden geprägt gewesen. "Die Menschen erwarten aber, dass die Politik wieder Probleme löst und keine neuen schafft", so der SSW-Spitzenkandidat. Deshalb seien die vorgezogenen Bundestagswahlen nach dem Bruch der Ampel eine echte Chance, für die Menschen im Land und für die Demokratie insgesamt.
Wahlziel des SSW sei es, das Mandat im Bundestag zu halten und stimmenmäßig auszubauen. "Und wenn dabei sogar ein zweites Mandat heraus kommt, wäre das natürlich fantastisch", sagte der Landesvorsitzende Christian Dirschauer. Hierfür würden rechnerisch rund 110.000 Wählerstimmen benötigt.
Unter dem Slogan „Deine Stimme für den Norden“ geht der SSW mit drei Kernforderungen in die Bundestagswahl:
1. Die Menschen sollen finanziell entlastet werden, um das Land nach Pandemie und Inflation wieder auf Kurs zu bringen. Der SSW fordert u.a. eine Senkung der Stromsteuer, einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild. Zur Bekämpfung der Kinderarmut sollen Sport- und Kulturangebote vom Schwimmbad bis zum Museumsbesuch für Kinder künftig kostenlos sein.
2. Der SSW fordert eine sozial ausgewogene Klimaschutzpolitik.
Das versprochene Klimageld müsse kommen, um die CO2-Steuer fair zu gestalten. Der Bund soll zudem erheblich in den Küstenschutz an Nord- und Ostsee investieren, und der SSW fordert u.a. die Einführung einer solidarischen Elementarschadensversicherung, die auch Sturmfluten abdeckt. Neuen fossilen Infrastrukturen wie LNG-Terminals und der unterirdischen Lagerung von CO2 unter der Nordsee und an Land erteilten die Delegierten hingegen eine klare Absage.
3. "Wir brauchen keine Rechten, wir brauchen gleiche Rechte!"
Der SSW fordert u.a., dass Rechte der nationalen Minderheiten im deutschen Grundgesetz festgeschrieben werden und die Minderheitensprachen künftig stärkere Berücksichtigung in Medien und Bundesbehörden finden.
Rassismus und Extremismus will der SSW konsequenter bekämpfen, die politische Bildung und die Justiz stärken sowie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste besser vor Angriffen schützen.
Weiter fordert der SSW die Einrichtung eines Bundesjugendrats, um Jugendliche besser in politische Prozesse einzubinden, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Zugewanderte. Und nicht zuletzt sei es an der Zeit, dass Schleswig-Holstein bei der Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werde.
"Schleswig-Holstein braucht eine Politik, die den Norden stärkt, den ländlichen Raum einbindet, Minderheiten schützt und unsere Region zukunftssicher macht. Dafür stehen wir vom SSW. Und deshalb kann es bei uns im Norden nur eine Wahl geben: Zweitstimme SSW", so Stefan Seidlers abschließender Appell.
Bild: Stefan Seidler spricht auf dem Landesparteitag in Schleswig am 11.01.2025.
Das Bild darf unter Erwähnung des SSW als Urheber für Pressearbeit verwendet werden.
