In einem gemeinsamen Brief an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer fordern der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer und der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck dazu auf, die Nutzung dänischer Parkscheiben nicht generell zu ahnden.

Seit Frühjahr dieses Jahres duldet die Stadt Flensburg anders als z. B. die Städte Husum und Schleswig keine dänischen Parkscheiben mehr. Däninnen und Dänen müssen seitdem bei Nutzung einer dänischen Parkscheibe ein Verwarn- oder Bußgeld zahlen, während die dänischen Behörden bereits seit einiger Zeit deutsche Parkscheiben akzeptieren; vorausgesetzt, diese liegen in einem Auto mit deutschem Nummernschild. Dazu sagte Christian Dirschauer: 
„Die Landesregierung hat auf meine Kleine Anfrage nochmal klargestellt, dass die Stadt Flensburg vor dem Hintergrund des sog. Opportunitätsgrundsatzes, einen weiten Ermessensspielraum hat in der Bewertung der Frage, ob eine Ahndung zu erfolgen hat, oder ob davon abgesehen werden kann. U. E. macht die Stadt Flensburg von eben diesem Ermessensspielraum derzeit keinen Gebrauch, sondern vergleicht dementgegen gar „Äpfel mit Birnen“ wenn sie in Dänemark zugelassene dänische Parkscheiben in dänischen Autos mit in Deutschland nicht zugelassen selbstgeschriebenen Zetteln oder bunten Parkscheiben in deutschen Autos vergleicht. 
Rainer Naujeck sagt: „Vor diesem Hintergrund sind wir der festen Überzeugung, dass eine andere Handhabung möglich ist. Gerade in unserer ansonsten in vielerlei Hinsicht vorbildlichen Grenzregion, sollten wir uns an dieser Stelle auch genau darum bemühen und entsprechende Spielräume nutzen. Dies setzt aber einen klaren Willen und eine entsprechende Haltung auch des Verwaltungsvorstandes hierzu voraus.“

Bei Nachfragen können Sie Christian Dirschauer unter folgender Handy-Nummer erreichen: 015774602266 oder Rainer Naujeck unter: 004542 72 49 11

Weitere Artikel

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“