Pressemitteilung · 05.07.2023 Flensburg: SSW und GRÜNE wollen wegweisenden Nachtragshaushalt
Schnelle Investitionen in die Schulen, Finanzierung des Offenen Ganztags, Inflationsausgleich für Kultur und Sport, Stärkung des Härtefallfonds, kostenlose Ausleihe in der Bibliothek, Gleichstellung der Minderheiten und bezahlbarer Wohnraum stehen auf dem Programm.
SSW und GRÜNE haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der die Erstellung eines Nachtragshaushalts durch die Verwaltung vorsieht. Dieser wegweisende Antrag wird am 6. Juli im Finanzausschuss diskutiert.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis spätestens Dezember 2023 Nachtragshaushalte für die Jahre 2023 und 2024 vorlegt, die bestimmte Eckpunkte berücksichtigen. Ein erster Zwischenstand zum konzeptionellen Ansatz soll im Finanzausschuss am 28. September 2023 präsentiert werden.
Unter anderem stehen auf dem Zettel von SSW und GRÜNEN: Schnelle Investitionen in die Flensburger Schulen, um den akuten Platzbedarf und die Engpässe zu decken, die Finanzierung des Offenen Ganztags, ein Inflationsausgleich für die freie Kultur und für Sportvereine, die Verstetigung der Zuschüsse für den Härtefallfond, die Einführung von kostenloser Ausleihe in der Bibliothek, die finanzielle Gleichstellung der Minderheiten. Außerdem einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auf die Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
SSW-Fraktionsvorsitzender Martin Lorenzen kommentiert:
„Wir geben mit diesem Auftrag eine Richtung vor. Im Vorfeld der Kommunalwahl ist deutlich geworden, dass die hohe Inflation mit ihren Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger, die hohen Mietpreise, die Wohnungsnot sowie die angespannte Platzsituation und der Sanierungsbedarf an den Flensburger Schulen die Flensburgerinnen und Flensburger in besonderem Maße bewegen.
Der Nachtragshaushalt muss sozial sein, wir stärken die Kultur in unserer Stadt und geben einige bahnbrechende Veränderungen in Prüfung, so zum Beispiel die kommunale Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Mieten in unserer Stadt. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, die finanzielle Gleichstellung der Minderheiten in unserer Stadt voranzutreiben und beispielsweise mit der kostenlose Ausleihe in Bibliotheken auch nach skandinavischen Vorbild zu handeln. Das ist ein starkes Signal im deutsch-dänischen Grenzland. Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir es geschafft haben, hier eine Verständigung der beiden großen Ratsfraktionen erzielt zu haben – und jeder trägt hier seine Handschrift. Das ist ein sehr guter Kompromiss für Flensburg.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Claussen, ergänzt dazu:
„Mit diesem Antrag setzen wir wichtige Impulse für Flensburg. Wir packen die großen Herausforderungen in unserer Stadt endlich an: Die Notlage der Flensburger Schulen sowie die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum stehen hier exemplarisch im Fokus und wir begegnen dem mit konkreten Lösungen. Außerdem stärken wir den Härtefallfonds. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus, dass wir es voraussichtlich schaffen werden, die Erhöhung der Elterngeldbeiträge im Offenen Ganztag doch zu verhindern. Wir GRÜNE haben gesagt, dass wir hierfür jede Möglichkeit prüfen werden – nun haben wir sie gefunden. Diese Einigung zwischen SSW und GRÜNEN ist eine sehr gute.“
