Der SSW tritt ab 2010 in die europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA) ein. Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit beschlossen. Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 Regional- und Minderheitenparteien in 18 EU-Staaten, der auf europäischer Ebene als eigenständige Partei agiert. Sie ist im EU-Parlament mit sieben Abgeordneten vertreten und Ihre Mitgliedsparteien sind unter anderem an sechs regionalen Regierungen in Europa beteiligt.

„Durch die Mitgliedschaft in der EFA sucht der SSW den Austausch mit anderen Regional- und Minderheitenparteien, die ähnliche Interessen verfolgen. Außerdem bekommen wir einen direkten Draht nach Brüssel und damit einen zusätzlichen Weg, die Belange der Minderheiten und des Nordens zu vertreten“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.


Mehr Informationen über die EFA: www.e-f-a.org

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“