Pressemitteilung · 21.04.2006 SSW Flensburg lehnt Eingriff des Landes in die kommunalen Finanzen ab
Auf der gestrigen Kreishauptversammlung des SSW sprachen sich die Delegierten in einer Resolution gegen die Pläne der CDU/SPD-Landesregierung aus, jeweils 120 Mio. Euro in 2007 und 2008 im kommunalen Finanzausgleich einzusparen.
Dies ist ein schwerer Eingriff in die kommunalen Haushalte und steht im klaren Widerspruch zu der Grundsatzfestlegung im Koalitionsvertrag, wonach das Land seine Finanzprobleme ausdrücklich nicht zu Lasten der Kommunen lösen will. Ein solcher Eingriff bedeutet allein für die Stadt Flensburg eine Mindereinnahme von 4 bis 5 Millionen Euro pro Jahr. Die angekündigten Sparmaßnahmen des Landes bedeuten, dass sich für die Stadt ohne eigene Verantwortung neue Haushaltslöcher auftun. Der SSW Flensburg fordert daher die Landesregierung auf, von einem Eingriff in die kommunalen Finanzen abzusehen, so die stellv. Kreisvorsitzende Silke Hinrichsen.
Mitgliederrückgang gestoppt
Darüber hinaus beschlossen die Delegierten einen kommunalpolitischen Handlungsplan, der die Partei für die Kommunalwahl 2008 fitt machen soll. Besonders erfreut zeigte sich die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler über die aktuelle Mitgliederentwicklung: Zum 1.1.2006 hatte der SSW in Flensburg 1060 Mitglieder. Das sind 11 Mitglieder mehr als im Vorjahr. Damit konnte zum ersten Mal seit Jahren der Mitgliederrückgang des SSW in Flensburg gestoppt werden. Wir hoffen, dass unsere Mitgliederkampagne im nächsten Jahr einen weiteren Zuwachs bringt.