Der Hauptausschuss des SSW hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig klar hinter die europäische Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte, Minority SafePack, gestellt.

Am 29. März 2017 entschied die EU-Kommission, die Minority SafePack-Initiative der europäischen Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa zu registrieren.
Ein zuvor ablehnender Entscheid der Kommission aus 2013 wurde Anfang diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Jetzt gilt es, europaweit mehr als eine Millionen Unterschriften zu sammeln. Alleine in Deutschland sind mindestens 72.000 Unterschriften nötig. 

Der Hauptausschuss des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig beschlossen, die Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution begrüßt der SSW, dass die EU-Kommission mit der Zulassung der Minderheiteninitiative als Volksbegehren endlich anerkannt hat, dass die Europäische Union auch zuständig für die Minderheitenpolitik in den EU-Ländern ist.

Der SSW fordert zudem, dass die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Rechte der Minderheiten in allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Ein Erfolg des Minority SafePack könne dazu beitragen, dass alle EU-Länder die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten in ihrem eigenen Staatsgebiet anerkennen.
Die Resolution ist unter folgendem Link abrufbar:   
www.ssw.de/fileadmin/user_upload/ssw.de/Textservice/ResolutionFUEV16052017.pdf


Hintergrund: 
Jeder 7. Mensch in der EU gehört einer Minderheit an. Viele dieser Minderheiten haben auch heute noch keine vollgültigen Rechte, ihre Sprache und Kultur in den Heimatländern auszuleben. Die Minority SafePack Initiative soll die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fördern und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten und schützen.
Auch die SSW-Ministerin Anke Spoorendonk gehört dem Bürgerausschuss an, der die Initiative eingereicht hat. 

Weitere Artikel

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“