Pressemitteilung · 31.05.2018 SSW begrüßt Rücksetzung der ÖPNV-Vergabe in Nordfriesland

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.

SSW-Landeschef Meyer kritisierte das Vergabeverfahren des Genehmigungswettbewerbs als intransparent und wenig nachvollziehbar.  Gleiches gelte auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.

„Die Verkehrsbetriebe VSF und Autokraft haben hier immer einen guten Job geleistet“, so Meyer. Es sei schwer nachvollziehbar, wie eine Vergabe an die Firma Rohde erfolgen konnte, obwohl das Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung versage, wenn die Aufgabe auch mittels Verbesserungen durch bisherige Betreiber erfüllt werden könne.

„Der Landrat hat zwar erklärt, dass den bisherigen Betreibern bei der Punkteverteilung ein Altbetreiberbonus zugestanden wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass Punktevergaben und Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht einsehbar und daher auch nicht nachvollziehbar sind“, so Meyer. 

Auch für die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat das Verfahren Fragen aufgeworfen. Für Fraktionschef Rainer Wittek steht insbesondere der Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei VSF und Autokraft im Fokus. 

Ein Betreiberwechsel dürfe nicht dazu führen, dass bisheriges Personal künftig unter schlechteren Bedingungen arbeiten müsse oder gar entlassen würde. „Wir stehen solidarisch hinter den bisherigen Betreiberunternehmen und ihren Beschäftigten und begrüßen, dass von ihrer Seite nun ebenfalls offiziell Widerspruch eingelegt wurde“, stellte Wittek klar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2024 Dem Norden drohen zweieinhalb Jahre Stillstand

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.11.2024 Die Koalition duckt sich beim Tierschutz weg

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 22.11.2024 Das Ziel muss Glasfaserausbau überall im Land sein

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

Weiterlesen