„In unserem Antrag fordern wir nicht nur ein Erste-Hilfe-Training mit Reanimierungsmaßnahmen spätestens ab der achten Klasse, sondern auch schon ein allgemeines, altersangepasstes Erste-Hilfe-Training ab der Grundschule.“

„Die Beratungsstellen werden alle von etablierten Trägern getragen, die ihre Arbeit gut machen, auch hier sehe ich keinen Handlungsbedarf. Also frage ich mich: will das Ministerium durch die Hintertür Mittel einsparen? Will man vermeintlich teure Träger vor die Tür setzen, die Tariflöhne bezahlen, weil andere ein günstigeres Angebot machen?“

„Es gibt den Leistungsgedanken weiterhin, aber er ist pädagogisch klüger verpackt.“

„Nicht jede Berichtspflicht bzw. Berichtspflichtenausweitung ist immer und überall sinnvoll. In Summe wird mit dem Gesetzentwurf nun EU-Recht umgesetzt, aber so praktisch und so bürokratiearm wie für unser Bundesland möglich und sinnvoll. Daher können wir diesem Gesetzentwurf so zustimmen.“

„Die KEF ermittelt den Finanzbedarf, dessen Steigerung übrigens unter der Inflationsrate liegt.“

„Ein bescheidener, aber wichtiger Beitrag für eine menschenwürdige Pflege“

„Wir brauchen dauerhafte und verbindliche Lösungen für alle Ausbildungsberufe. Hierzu erwarten wir eine angemessene bundespolitische Initiative, die wir von Seiten des SSW auf der Landesebene tatkräftig unterstützen werden.“

„Ein Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung wird nicht nur die Arbeit der LSV und Elternbeiräte erleichtern, sondern auch sicherstellen, dass sie sich in einem rechtlich sicheren Raum bewegen. Damit stärken wir die demokratische Mitwirkung und unterstützen die wertvolle Arbeit dieser ehrenamtlichen Gremien.“

„Jeder Euro, der hier investiert wird, sorgt in den Quartieren für ein gewisses Aufwertungspotential, welches in vielen Fällen zu Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor führt.“

„Behinderungen dürfen auf dem Arbeitsmarkt keine Rolle spielen, schließlich gibt es eine breite Palette an technischen, aber auch an gesetzlichen Hilfsmitteln, die den Arbeitsnehmern mit Behinderungen einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung diesen Weg konsequent weitergehen will.“