Deutschland verursacht etwa 2 Prozent aller Klimagase weltweit, allerdings stellen wir auch nur etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Sinne eines weltweit „gerechten“ Durchschnitts von CO2-Ausstoss pro Kopf müssten die Emissionen also halbiert werden.
„Die Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neu zu beleben, ist ein politisches Fehlurteil. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit Strom auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.“
„Was wir brauchen, ist eine wirkliche Stärkung von Forschung und Lehre und keine Ver-Start-Up-ung der Wissenschaft!“
„Bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Energie in Privathaushalten, würden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger schlagartig um 12% sinken. Das wäre eine echte und schnelle Entlastung. Der ermäßigte Satz soll normalerweise für den Grundbedarf der Menschen gelten und zum Grundbedarf zählen eindeutig Strom, Gas und Öl.“
„Insgesamt bleibt das Motto: Eine Eskalation verhindern und stattdessen sämtliche Mittel und Kanäle nutzen, die der diplomatische Werkzeugkasten hergibt. Nachhaltigen Frieden, stabile Sicherheit und eine engagierte Zusammenarbeit im Ostseeraum kann es nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren geben.“
„Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, das der Landtag seinen verfassungsgemäßen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier wieder minderheitenpolitisch in Europa ein Zeichen setzen.“
„Kassensturz nennt man das angriffslustig, wenn man die Geschäfte von einer anderen Regierung übernommen hat. Wenn man allerdings schon fünf Jahre in Verantwortung steht, ist das ein Armutszeugnis.“
„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“
„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“
„Illegale Angebote sollen künftig zurückgedrängt werden und Grauzonen sowie Regelungswirrwarr sollen künftig der Vergangenheit angehören. Das begrüßen wir.“