Rede · 26.09.2024 Fischerei nicht gegen Landwirtschaft ausspielen

„Wir können nicht von Transformation des Fischereisektors sprechen und ihnen dann die Mittel streichen. Das ist absurd. Was wir brauchen, sind klare Signale, um das Aussterben der Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee zu verhindern.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.09.2024 Faktenbasierte Diskussionen statt unüberlegtem Aktionismus

„Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist doch absurd!“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 26.09.2024 Keine Sonderlösung Schleswig-Holstein

„Die Trassenpreise dürfen nicht angehoben werden. Aber eine Pressekonferenz mit einem empörten Minister verbessert die umweltschonende Mobilität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinerinnen kein bisschen. Was jetzt gefragt ist, ist eine Initiative mit konkreten Maßnahmen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.09.2024 Ein Welcome-Center für Northvolt ist unser kleinstes Problem

„Wir wissen doch noch nicht mal, ob das Welcome-Center, das Ende letzten Jahres die Arbeit aufgenommen hat, funktioniert. Hier braucht es erstmal Zeit zum Arbeiten, dann eine Evaluation und dann können wir schauen, ob wir mehr oder andere Strukturen brauchen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 26.09.2024 Personalnot und Unterfinanzierung prägen den Kita-Bereich

„Trotz intensiver Bemühungen verschiedener Landesregierungen und trotz erheblich aufwachsender Mittel muss man nüchtern feststellen, dass die Unsicherheiten und Probleme nicht geringer werden“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.09.2024 Es geht auch um die große Aufgabe der Integration!

„Es könnte nämlich ein riesiger Gewinn sein, wenn sich die Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden entwickeln könnten. Und das können sie erst, wenn sie von der Aufgabe der Rückführungen entlastet werden würden.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.09.2024 Die Grundsteuerreform ist ein chaotisches Desaster

„Ich kann Ihnen sagen, dass ich es bis zur Anhörung zu diesem Thema nicht erlebt habe, dass ein Gesetzentwurf von wirklich allen Anzuhörenden so dermaßen zerrissen wird.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 25.09.2024 Angeln und Schwansen endlich entlasten!

„Die Schlei zu queren gleicht einer Schnitzeljagd. Obwohl, eine Schnitzeljagd könnte man vielleicht noch touristisch vermarkten.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.09.2024 Starke Schultern können und sollen mehr tragen

„Für den SSW kann ich sagen, dass wir eine Vermögenssteuer wollen. Wir würden diesbezüglich eher nicht an die einfache „Wiederbelebung“ der ehemaligen Vermögenssteuer denken, sondern eher nur die wirklich „Superreichen“ betroffen sehen, sprich Multimillionäre und Milliardäre.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 25.09.2024 Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fördern

„Für uns steht die Chancengleichheit unter anderem durch Lehrmittelfreiheit im Vordergrund. Wir müssen an den wirklichen Stellschrauben im System drehen und auch entsprechend Ressourcen reinstecken. Denn daran führt kein Weg vorbei.“

Weiterlesen