„Bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Energie in Privathaushalten, würden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger schlagartig um 12% sinken. Das wäre eine echte und schnelle Entlastung. Der ermäßigte Satz soll normalerweise für den Grundbedarf der Menschen gelten und zum Grundbedarf zählen eindeutig Strom, Gas und Öl.“
„Insgesamt bleibt das Motto: Eine Eskalation verhindern und stattdessen sämtliche Mittel und Kanäle nutzen, die der diplomatische Werkzeugkasten hergibt. Nachhaltigen Frieden, stabile Sicherheit und eine engagierte Zusammenarbeit im Ostseeraum kann es nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren geben.“
„Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, das der Landtag seinen verfassungsgemäßen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier wieder minderheitenpolitisch in Europa ein Zeichen setzen.“
„Kassensturz nennt man das angriffslustig, wenn man die Geschäfte von einer anderen Regierung übernommen hat. Wenn man allerdings schon fünf Jahre in Verantwortung steht, ist das ein Armutszeugnis.“
„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“
„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“
„Illegale Angebote sollen künftig zurückgedrängt werden und Grauzonen sowie Regelungswirrwarr sollen künftig der Vergangenheit angehören. Das begrüßen wir.“
„Wir fordern, dass alle Gesetze und Verordnungen des Landes auf die Folgen für Kinder und Jugendliche abgeschätzt werden. Das hilft dem Gesetzgeber und den Jugendlichen selbst.“
„Wir sehen die Notwendigkeit, die Wasser- und Bodenverbände mit ihrer Expertise ins Boot zu holen. Das sind die Praktiker vor Ort, die die Gegebenheiten kennen.“
„Genauso wie es in der Privatwirtschaft möglich und wie es für Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst vereinbart ist, sollen auch aktive Beamte die steuerfreie Corona-Sonderzahlung erhalten.“