Rede · 16.12.2022 Vom Terrorismus oder Extremismus ist man hier weit entfernt

„Für uns als SSW sage ich grundsätzlich, dass auch solche Proteste ihre Berechtigung haben, solange sie nicht Leib und Leben und Rechte anderer gefährden. Sie stehen für eine höhere Sache ein. Was wir jedoch nicht hinnehmen dürfen, sind Aktionen, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßen- und Flugverkehr darstellen, die Menschenleben gefährden, Eingriffe in sensible Infrastruktur oder Sachbeschädigungen.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 15.12.2022 Kettenverträge sind nicht naturgegeben

„Die Herausforderungen an den Schulen steigen! Daher muss das Personalmanagement Schritt halten. Ein schrittweise aufzufüllender Pool wäre dazu das geeignete, flexible Instrument gegen Kettenverträge.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 15.12.2022 Wir müssen auch in der Digitalisierung bei den ganz Kleinen ansetzen

„Der digitalen Medienbildung in den Kitas wird ein nahezu verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie sei unterentwickelt und nur selten nachhaltig in den pädagogischen Konzepten der Einrichtungen verankert.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 15.12.2022 Alle jungen Menschen haben das Recht auf eine berufliche Perspektive

„Das Ziel muss sein, allen jungen Leuten ein attraktives Angebot für ihre berufliche Zukunft zu machen.“

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Rede · 15.12.2022 Mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen

„Das Land hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts!“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 15.12.2022 Ungewollt Kinderlose besser unterstützen

„Schleswig-Holstein muss endlich der Bundesinitiative beitreten und für eine gleichwertige Unterstützung ungewollt Kinderloser sorgen“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 15.12.2022 Das Kita-System ist am Limit!

„Aus Sicht des SSW müssen wir deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen. Denn nicht nur die dringend nötigen attraktiveren Arbeitsbedingungen durch einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel und die bessere Bezahlung der Kita-Beschäftigten kosten Geld.“

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Rede · 15.12.2022 Echte Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer-klein-klein

„Wir müssten das Steuersystem insgesamt endlich mal wirkungsvoll reformieren. Das Steuerrecht gehört insgesamt einfacher, unbürokratischer und gerechter gestaltet.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 15.12.2022 Keine einseitige Abhängigkeit mehr von China

„Eine einseitige Abhängigkeit; und mit der haben wir es letztlich durch Chinas Exportstärke zu tun, ist immer gefährlich. Von einem Kunden abhängig zu sein, ist meist das Ende eines lebendigen Betriebes. Genau das gleiche gilt für Nationalwirtschaften, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr sehr deutlich vor Augen führte.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 15.12.2022 Wo ist der viel beschworene politische Wille zum Ausbau der Erneuerbaren?

„Wir sehen nun, wie schnell es gehen kann, Planungsrecht für ein LNG-Terminal und die entsprechenden Zuleitungen zu schaffen. Und eh man sich versieht, wird auch schon gebaut. Das mag in der aktuellen Situation aus Sicht der Landesregierung richtig sein, dennoch bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack. Wenn der politische Wille da ist, ist plötzlich alles möglich.“

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