Rede · 22.03.2023 Planungssicherheit für die Wasserrettung
„Wasserrettung: Northern HeliCopter muss jetzt Planungssicherheit gegeben werden!“
„Wasserrettung: Northern HeliCopter muss jetzt Planungssicherheit gegeben werden!“
„Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge eine breite Zustimmung im Finanzausschuss gefunden haben, darunter ein minderheitenpolitischer Quantensprung: Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts.“
„Wir müssen uns hier genau anschauen, worum es geht, welche Änderungen in dieser laufenden Reform vollzogen werden sollen und ob dann noch eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger gegeben wäre.“
„Als SSW wünschen wir uns künftig eine sauberere, transparentere Haushaltsplanung und -aufstellung, mit der wir dann alle gemeinsam ehrlich weiterarbeiten können.“
„Wir als SSW wollen den mutigen Menschen, die sich in Staaten, die ihre Rechte nicht garantieren, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, Schutz bieten.“
„Insgesamt müssen wir bei allen Planungen und Wunschvorstellungen stets alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken und miteinander vernetzt ausbauen. Dies gilt insbesondere auch für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in unserer Grenzregion. Wir wollen im Wind stehen und nicht im geografischen Windschatten.“
„Unser Vorschlag ist, ob man nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in einem Zeitraum von zwei Jahren die Abschlüsse vereinfacht anerkennen könnte.“
„Analoge Formulare digital verfügbar zu machen, ist keine Digitalisierung. Ich fordere die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien, leichten Zugang zu möglichst vielen Verwaltungsprozessen zu ermöglichen. Der Datenaustausch sollte mit einer Bürger-ID beschleunigt und vereinfacht werden; ähnlich der CPR-Nummer in Dänemark.“
„Laut Antrag - soll für die Auszahlung der Fördermittel ein unkompliziertes Antragsverfahren auf den Weg gebracht werden - herrlich! Dann gilt bisher scheinbar ein viel zu kompliziertes Antragsverfahren. Aber müssen wir das wirklich hier im Plenum diskutieren?“
„Schleswig-Holstein ist einer DER Knotenpunkte der europäischen Beziehungen. Wir sind das Tor zu Skandinavien, genießen das Privileg eines friedlichen deutsch-dänischen Grenzlandes und beheimaten 3 der 4 in Deutschland anerkannten Minderheiten. Diesen Erfahrungsschatz gilt es nun zu nutzen, um in der Position des Vorsitzes eigene Akzente zu setzen!“