"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."
„Dreh- und Angelpunkt einer guten Gewaltschutzpolitik ist eine verlässliche Finanzgrundlage“
„Kulturdenkmäler fungieren uns als Zeugen unserer Geschichte und unseres Zusammenlebens. Und an manchen Orten müssen wir sie besonders vor den Interessen von gewinninteressierten Investoren schützen. „
„Die frühere Bürgerrechtspartei Bündnis90/Die Grünen schränkt hierzulande Bürgerbeteiligung ein und die CDU kämpft jetzt scheinbar für politische Einheitskultur.“
„Wir müssen endlich handeln, statt nur wieder weitere Daten zu sammeln“
„In vielen Familien mit einem „Mittleren-Einkommen“ geht es aufgrund der Inflation eh schon an die wirtschaftliche Substanz. Die steigenden Schulkosten der Kinder sind dabei noch „on-top“.“
„Nachhaltigkeit ist auch finanzielle Nachhaltigkeit – und daran werden wir festhalten!“
„Wir haben Zweifel, ob dieser Einsatz ausreicht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und diejenigen mitzunehmen, die immer stärker unter finanziellen Druck geraten oder sogar schon am Rand unserer Gesellschaft stehen“
„Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort sorgen, genau so wie wir die Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen.“
„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“