Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.03.2023 Haushalt: Mit dem SSW bekommen Sie gute Bildung für alle

„Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort sorgen, genau so wie wir die Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 22.03.2023 Haushalt: Wir fordern das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler

„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“

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Rede · 22.03.2023 Planungssicherheit für die Wasserrettung

„Wasserrettung: Northern HeliCopter muss jetzt Planungssicherheit gegeben werden!“

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Rede · 22.03.2023 Haushalt Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts ist ein minderheitenpolitischer Quantensprung

„Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge eine breite Zustimmung im Finanzausschuss gefunden haben, darunter ein minderheitenpolitischer Quantensprung: Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts.“

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Rede · 24.02.2023 Bei der Grundsteuerreform darf niemand benachteiligt werden

„Wir müssen uns hier genau anschauen, worum es geht, welche Änderungen in dieser laufenden Reform vollzogen werden sollen und ob dann noch eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger gegeben wäre.“

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Rede · 24.02.2023 Lars Harms: Mehr Haushaltswahrheit und Transparenz, bitte

„Als SSW wünschen wir uns künftig eine sauberere, transparentere Haushaltsplanung und -aufstellung, mit der wir dann alle gemeinsam ehrlich weiterarbeiten können.“

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Rede · 24.02.2023 Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen

„Wir als SSW wollen den mutigen Menschen, die sich in Staaten, die ihre Rechte nicht garantieren, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, Schutz bieten.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.02.2023 Wir brauchen grenzüberschreitende Verkehrskonzepte

„Insgesamt müssen wir bei allen Planungen und Wunschvorstellungen stets alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken und miteinander vernetzt ausbauen. Dies gilt insbesondere auch für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in unserer Grenzregion. Wir wollen im Wind stehen und nicht im geografischen Windschatten.“

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Rede · 24.02.2023 Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete vereinfachen

„Unser Vorschlag ist, ob man nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in einem Zeitraum von zwei Jahren die Abschlüsse vereinfacht anerkennen könnte.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 24.02.2023 Zentraler Teil der Digitalisierung muss eine Bürger-ID sein

„Analoge Formulare digital verfügbar zu machen, ist keine Digitalisierung. Ich fordere die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien, leichten Zugang zu möglichst vielen Verwaltungsprozessen zu ermöglichen. Der Datenaustausch sollte mit einer Bürger-ID beschleunigt und vereinfacht werden; ähnlich der CPR-Nummer in Dänemark.“

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