Rede · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Keine unnötige Breitbandausbau-Bremse!

„Ohne die entsprechende neue Bundesförderrichtlinie droht der Breitbandausbau bis ins Frühjahr 2023 stillzustehen. Dies können und wollen wir uns nicht leisten. Unsere Kommunen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Digitale Teilhabe ist ein essenzieller Teil moderner Daseinsvorsorge.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 23.11.2022 Keine Förderung von Gutverdienern nach dem Gießkannenprinzip!

„Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern. Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.11.2022 Armut ist der größte Feind eines erfolgreichen Bildungsweges

„Die sozialen Ungleichheiten in diesem Land verstärken sich. Und deswegen sind Schlagworte wie „Bildungsgerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ keine altertümlichen Phrasen. Sondern für mich und für den SSW das aktuellste Thema in der Bildungspolitik.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.11.2022 Die Hundesteuer ist Sache der Gemeinden

„Wir würden lieber die grundsätzlichen Fragen zu diesem Thema angehen wollen: Hundesteuer – ja oder nein? Und wie können wir die Tierheime nachhaltig und auskömmlich unterstützen?“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Irgendwas mit Digitalisierung - große Schlagwörter ohne Inhalt

 „Bei der Grundsteuer hat die Verwaltung gezeigt, was sie mit Digitalisierung eigentlich meint: nämlich Verantwortung und Arbeit auf die Bürgerinnen zu übertragen.“„E-Government-Gesetz löst Mehrwertsteuerprobleme und müsste eigentlich Umsatzsteuer-Reparatur-Gesetz heißen.“„Die Task Force Digitalisierung ist eigentlich nur ein Arbeitskreis.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Einfach mal zu Potte kommen

 „Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A20 mit einer westlichen Elbquerung nicht umhin. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.11.2022 Rassismus tötet

 „Das Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz ist nicht abgeschlossen. Und der Auftrag an uns als Gesellschaft ist es auch nicht.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 30.09.2022 Dispodeckel gegen die schwarzen Schafe der Kreditbranche

„Wo viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen, dürfen die Banken die Notlage dieser Menschen nicht ausnutzen.“

Weiterlesen