Rede · Christian Dirschauer · 21.09.2023 Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch

„Ganz gleich, ob man nun für oder gegen oder unentschlossen ist in Sachen Nationalpark, wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, dann ist es ein Gebot der Fairness, dass man diesen nicht selbst torpediert.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 21.09.2023 Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket

„Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor.“

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Rede · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Der Ausweis ist Pflicht und darf kein Luxus sein

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten - der Staat allerdings auch. Wenn er von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt, sich auszuweisen, dann muss er bei entsprechender Notlage auch Entgegenkommen zeigen.“

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Rede · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert

„Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 20.09.2023 Planungssicherheit für unsere Gastronomie

„Die Gastronomie ist in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Branche von vielen. Eine Insolvenz- und Schließungswelle in dieser Branche wäre gerade hier eine echte Katastrophe. Diese wollen wir mit unserem Antrag abwenden – die 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Speisen muss verlängert werden!“

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Rede · 20.09.2023 Wie steht es eigentlich um unsere Landespolizei?

„Die Landesregierung weiß oft wenig. Und manchmal weiß sie gar nichts.“

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Rede · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten

„Wir müssen massiv in die Entwicklung von Fachkräften und in ihren Verbleib in den Kitas investieren. Und wir müssen perspektivisch dafür sorgen, dass der Zugang zur Kita für die Familien kostenfrei gestellt wird.“

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Rede · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Wir müssen die Ausbreitung verwilderter Katzen eindämmen

„Der SSW unterstützt daher seit Jahren die Aktion der Katzenkastration. Zum einen, um ein unkontrolliertes Ausbreiten verwilderter Katzen zu verhindern, aber insbesondere, um das von Krankheiten verursachte Leid bei den Tieren zu mildern. Wir reden hier über eine Aktion im Sinne des Tierschutzes.“

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Rede · 20.09.2023 Die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform unterstützen

„Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsgesetz zu (Drucksachen 20/1270 und 20/1324). Wir lehnen jedoch die Umwandlung und Überführung von Ukraine-Notkreditmitteln in das entsprechende Sondervermögen für das Northvolt-Ansiedlungsvorhaben ab (Drucksache 20/1395) und wir beantragen Einzelabstimmung nach Punkten bei der Drucksache 20/1380.“„Eine Unternehmensansiedlung ist keine „außergewöhnliche Notlage“! ...die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden.“

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Rede · Christian Dirschauer · 14.07.2023 Keine Kürzungen beim Küstenschutz!

„Gerade in Bezug auf den Klimawandel und deren Folgekosten wissen wir, um die enormen Herausforderungen, vor denen unsere Land- und Forstwirtschaft sowie der Küstenschutz stehen. Das sind Mammutaufgaben, die dort anstehen und die wir ohne Unterstützung des Bundes nicht wuppen können.“ 

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