Rede · 12.05.2023 Jedes Kind muss flächendeckend Schwimmunterricht erhalten können

„Die allgemeinen Phrasen zu diesem Thema sind jetzt endgültig abgedroschen und wenn man die „Schwimmlernoffensive“ seitens des Landes wirklich ernst meint, dann müssen jetzt dringend Fördergelder fließen. Keiner kann kurzfristig mehr Schwimmlehrkräfte aus dem Hut zaubern, aber die Erfahrungsberichte, Ideen und Anregungen der schriftlichen Anhörung sollten jetzt angepackt werden.“

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Rede · Christian Dirschauer · 12.05.2023 Wir nähern uns dem Kollaps des Kitasystems

„Das, was uns die Regierenden an Lösungen für den Fachkräftemangel präsentieren, ist leider deutlich zu wenig… Statt Personal hin- und herzuschieben oder flächendeckend auf Menschen mit zweifelhafter Qualifikation zu setzen, brauchen wir eine echte Fachkräfteoffensive.“

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Rede · Lars Harms · 12.05.2023 Polizeieinsätze sind durch die Allgemeinheit zu tragen

„Demonstrationen kosten Geld, aber das muss eine Demokratie aushalten. Auch wenn man politisch anderer Meinung ist.“

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Rede · Christian Dirschauer · 11.05.2023 Der Norden kommt auch bei den Krankenhäusern zu kurz

„Ich befürchte, dass sich bei dem, was man sich bei Lauterbach im Ministerium erdenkt, die Lage in Schleswig-Holstein massiv verschlechtern wird. Die flächendeckende Versorgung mit wohnortnahen stationären Strukturen - ein Kennzeichen unseres Landes - ist in Gefahr“

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Rede · Lars Harms · 11.05.2023 Die Gesellschaft muss wachsam und wehrhaft sein

„Wer als Staatsdiener den Staat und die Verfassung in Frage stellt, der gehört mit unmittelbarer Wirkung aus dem Beamtenverhältnis entfernt… wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von dessen Behörden nicht erwarten, dass sie ihm einen Waffenschein ausstellen. Überhaupt müssen wir hier genauer hinschauen: wo gehen die Grenzen dessen, was wir als Gesellschaft hinnehmen? Dürfen und wollen wir hinnehmen, dass Reichsbürger ihren Kindern über Jahre den Schulbesuch verweigern?“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 11.05.2023 Wir wollen ein Kulturfördergesetz anstelle eines Musikfördergesetzes

„Wir wollen Kulturförderung um der Kultur willen, nicht um einen Missstand im Bildungssystem aufzufangen.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 11.05.2023 Chancengleichheit bei der Schulbildung schaffen

„Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln“

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Rede · Lars Harms · 11.05.2023 Wir wollen die Mittelschicht und junge Familien entlasten

„Aufgabe der Politik ist und bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch weiterhin möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten können. Denn auch der Traum von den eigenen vier Wänden zählt zu unserem politischen Leitgedanken, dass das Leben bezahlbar bleiben muss.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 11.05.2023 Das Signal für eine lückenlose Aufklärung muss vom Landtag ausgehen

„Das ist eine bittere Erkenntnis: wie schnell sich staatliche Organe vor den Karren nationalsozialistischer Politik spannen ließen. Das bürokratische System entfaltete in der NS-Herrschaft ein enormes Verfolgungspotenzial unter dem Deckmantel einer unbestechlichen und ideologisch unverdächtigen Verwaltung.“

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Rede · Lars Harms · 11.05.2023 Dieses Gesetz bringt leider wenig für die Gleichstellung

„Die Botschaft des Gesetzentwurfes ist richtig, der Gesetzestext selbst bringt jedoch keinen konkreten Fortschritt. Hätte man wirklich etwas am Status Quo verändern wollen, dann hätte man sich das Kreditwesengesetz (KWG) auf Bundesebene vornehmen müssen – und dann hätte die Landesregierung hier eine Bundesratsinitiative vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, haben nun wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drs. 20/995).“

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