Rede · Lars Harms · 23.11.2023 Schießausbildung bei der Polizei sicherstellen!
„Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht nicht.“
„Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht nicht.“
„Wir wollen das Vorkaufsrecht gerne inhaltlich und sachlich im Ausschuss beleuchten. Aber ein politisches Ausspielen von Landwirtschaft gegen Naturschutz wird es mit uns nicht geben.“
„Man ist ja nicht zu einer windigen Privatbank gegangen, um einen Konsumkredit aufzunehmen, sondern zu einer bundeseigenen Bank, um eine Ausbildung finanzieren zu können. Hier muss es einen festgelegten, angemessenen Zinssatz von höchstens 5 Prozent geben, der es den Studierenden ermöglicht, ihre Schulden in einer angemessenen Zeit zu begleichen.“
„Insgesamt haben wireinmal mehr erleben können, dass Schleswig-Holstein in Krisensituationen zusammensteht. Und nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden, der im Übrigen natürlich auch eine Lösung für Härtefälle bereithalten muss – aber bitte ohne unnötige bürokratische Zettelwirtschaften oder Auflagen!“
„Ein weiteres kreditfinanziertes „Sondervermögen“, was nichts anderes wäre als ein unberechenbarer Schattenhaushalt, ist der falsche Weg und zudem – wie letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht geurteilt – offiziell verfassungswidrig.“
„Ich halte das Konstrukt für so ambitioniert, dass es bei der derzeitigen Ausgestaltung letztendlich nicht leistbar ist. Aber schön, dass wir uns ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft ans Revers heften können.“
„Einschnitte im Kitabereich sind für uns nicht hinnehmbar“
„Die Präsenz des Fach Friesisch an der EUF Flensburg für Lehramt und an der CAU in Kiel die Frisistik definitiv unverzichtbar.“
„Eine Strategie der Landesregierung ist nicht erkennbar. Kein Wunder also, dass wir im Herbst 2023 vor den gleichen Problemen stehen wie im Herbst 2022“
„Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließt wichtige Regelungslücken“