„Es mag populärere Entscheidungen geben, als Geld für unserer soziale Infrastruktur und Prävention in die Hand zu nehmen. Aber langfristig gibt es nun mal kaum etwas Wichtigeres.“

„Ich nenne es bewusst eine lohnende Investition statt erhöhter Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuellen Schülerinnen und Schüler Generation hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen unserer Zeit allein lassen.“

„Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung „ökologisch“ weiterentwickelt werden, mit u.a. Landstromanlagen oder Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen, der beste Gleisanschluss nützt nichts und eine Landstromanlage braucht es auch nicht, wenn die Schiffe schlichtweg nicht in den Hafen gelangen oder nicht festmachen können.“

„Erfüllt dieser neue Notkredit für 2024 nun also die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils? Hier noch einmal ganz klar die Antwort, nämlich: Ja!Ich finde, die Menschen hätten bei so massiver Kritik durchaus erwarten können, dass die SPD und die FDP Vorschläge für einen aus ihrer Sicht verfassungskonformen Haushalt vorgelegt hätten. Aber dann hätte man ja auch die Einschnitte im Haushalt vorlegen müssen, die automatisch damit verbunden wären. Dazu hatten SPD und FDP offensichtlich keine Lust! Vor diesem Hintergrund haben wir nun die Situation, dass neben den Koalitionsvorschlägen erstmals nur die SSW-Vorschläge beraten werden. Ob das toll für den SSW ist oder ein Armutszeugnis für andere, das mag jeder selber entscheiden.“

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

„Die multiplen Krisen, von denen wir so oft sprechen, sie treffen eben auch unsere Schülerinnen und Schüler. Schon vor der Corona-Pandemie fühlte sich jeder fünfte Jugendliche psychisch belastet. Heute ist es fast jeder dritte. Wir können diese Zahlen nicht ernst genug nehmen. “

„Besonders in Hinblick auf den Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich und den schwindenden ehrenamtlichen KursleiterInnen, könnten durch Synergien durchaus Win-Win-Situationen entstehen, die den Schulen wie auch den Vereinen und Organisationen nützen.“

„Selbst wenn Frau Prien bei Herrn Lanz behauptet, es gäbe Klassen mit bis zu sechs Schulbegleitungen, so mögen dies glückliche Einzelfälle sein. Es gibt allerdings auch Schüler und Schülerinnen, die aufgrund fehlender Schulbegleitung nicht am Unterricht teilnehmen können.“

„Das beste Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. Überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen maßgeblich über Bauvorgaben beschlossen werden.“