Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein Anlass, das Geld jetzt mit beiden Händen auszugeben. Es kann sein, dass Schleswig-Holstein am Ende doch härter betroffen ist als andere Bundesländer, weil wir wirtschaftlich anders aufgestellt sind.

Die Großindustrien im Süden haben trotz Pandemie quasi durchgearbeitet, während bei uns im Norden wichtige wirtschaftliche Säulen wie Tourismus und Gastronomie monatelang brach lagen. Trotz guter Nachrichten ist deshalb vor allem Skepsis angebracht.

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„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“

„Das Konstrukt Sachsenwald ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass nun zügig die entsprechenden Schritte unternommen werden, um eine Regelung zu finden, die kommunalverfassungsrechtlich und steuerrechtlich umsetzbar und rechtssicher ist.“