„Unser Antrag listet ganz konkrete Prioritäten auf, die unserem Land in Hinblick auf unsere Europapolitik wirklich gut zu Gesicht stünden, die angesichts der aktuellen Situation dringend geboten sind und aus denen die Landesregierung viel machen könnte.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 + 67 - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! (Drs. 19/2052(neu); 2046)

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für die folgenden sechs Monate. Auch wenn das Präsidentschaftsprogramm nun kurzfristig „angepasst“ werden muss, so darf der Vorsitz im EU-Rat keine „reine Corona-Ratspräsidentschaft“ werden. Dazu sind die Herausforderungen, vor denen die EU und wir alle als Bürgerinnen und Bürger stehen, zu vielfältig und gravierend. 

Unser vorliegender gemeinsamer Antrag beinhaltet daher eine konkrete Auflistung wichtiger Themenblöcke, die neben dem alles überschattenden Oberthema „Corona“ eben auch nicht aus dem Blick geraten dürfen. Natürlich wird das weitere Management der Corona-Krise im Fokus stehen, keine Frage. Gerade die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ werden viel Anstrengung kosten. Aber es gibt eben auch noch zahlreiche weitere Themen und ungelöste Fragen. 

Ich verstehe Europa als einen solidarischen Verbund. Europapolitik muss sich daran messen lassen, dass und wie gemeinsame Aufgaben gemeinsam gelöst werden – gerade auch in stürmischen Zeiten. Aus unserem Antrag möchte ich insbesondere auf folgende Punkte noch einmal näher eingehen:

1.    Seit Jahren ringt die EU um eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir müssen hier endlich zu einer humanitären Lösung kommen! Die Menschen müssen aus den überfüllten, katastrophalen Lagern vor den Toren Europas herausgeholt werden. Und natürlich müssen wir diesen Teufelskreis, dass sich die Lager dann in kürzester Zeit erneut füllen, endlich durchbrechen. Solange aber Menschen an unsere Tür klopfen und Zuflucht suchen, darf die EU nicht wegschauen, sondern muss sich endlich auf ein solidarisches Verteilungssystem einigen und gleichzeitig weiter an der Fluchtursachenbekämpfung mitwirken. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefragt und Schleswig-Holstein kann seinen Beitrag dazu leisten.
2.    Die Säule sozialer Rechte muss gerade in solchen Zeiten, wo die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen oder sie sogar verlieren, gestärkt werden. Und auch die Themen Klimapolitik, Digitalisierung und Mobilität müssen wir weiterhin ambitioniert angehen. 
3.    Die Bedeutung von Nordseekooperation und Ostseepolitik: Der Abschluss der Brexit-Gespräche wird die Zusammenarbeit mit allen anderen Nordseeanrainern nachhaltig verändern. Als „Land zwischen den Meeren“ sollten wir zusehen, dass wir hier stets aufmerksam mit am Tisch sitzen. Und von dort schauen wir natürlich auch auf unsere andere Meeresseite, die Ostseeregion: Hier arbeiten wir in zahlreichen Gremien mit und stehen mit unseren Partnern in einem hervorragenden Zusammenarbeitsverhältnis. Hervorheben und loben möchte ich an dieser Stelle auch einmal unsere Kooperation mit der russischen Oblast Kaliningrad. Es ist ja sehr schade, dass wir unsere geplante Reise vorerst verschieben mussten, aber darunter soll unser Netzwerk und unsere Zusammenarbeit nicht leiden. Es ist und bleibt wichtig, hier in einem konstruktiven Dialog zu bleiben.
4.    Und einen konstruktiven Dialog wünschen wir uns auch zu unserem Herzensthema in diesem Antrag: Die Verankerung und verstärkte Sichtbarkeit der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene. Die Minderheiten bereichern Europa, doch dieser Reichtum ist nicht selbstverständlich. Die Erhaltung von Minderheitenkulturen und -sprachen erfordert viel Einsatz – und Schutz. Und die Minderheiten in Europa sind eben auch keine homogene Gruppe. Es ist daher folgerichtig und notwendig, der Minderheitenthemen auf europäischer Ebene verstärkt zu bündeln und der Minderheitenpolitik insgesamt einen höheren Stellenwert beizumessen. Diese Anregung bietet sich ja gerade aus Schleswig-Holstein an!

Noch kurz zum Jamaika-Antrag: Es ist leider ziemlich offensichtlich, dass hier einfach kurzfristig ein Alternativantrag zu unserem Antrag zusammengeschustert wurde. Aber der Text ist uns dann doch zu dünn. Unser Antrag listet dagegen ganz konkrete Prioritäten auf, die unserem Land in Hinblick auf unsere Europapolitik wirklich gut zu Gesicht stünden, die angesichts der aktuellen Situation dringend geboten sind und aus denen die Landesregierung viel machen könnte. Wir werben daher noch einmal für unseren Antrag. 

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