Pressemitteilung · 28.04.2008 Schulreform: Die Eltern stimmen mit den Füßen ab

Zu den heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wo die Familien selbst das Wort haben, zeigt sich der Erfolg der Schulreform. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und sie wählen massenhaft die Gemeinschaftsschulen. Dieses sollte vor allen Dingen jenen CDU-dominierten Schulträgern zu denken geben, die sich noch an die verstaubte Vergangenheit klammern und die Reform vor Ort nicht umsetzen wollen.

Der SSW wird sich weiterhin dafür stark machen, dass alle Eltern und Kinder die Chance haben, sich für eine Gemeinschaftsschule zu entscheiden.“

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Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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