Pressemitteilung · 25.11.2005 Schülerbeförderung: SSW fordert Nachbesserungen am Kompromissvorschlag der Kreisverwaltung

Der SSW begrüßt die Bewegung in der Diskussion um die Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Flensburg, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen am Vorschlag der Kreisverwaltung. „Der Kompromissvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage, die eine Einigung bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember möglich macht. Allerdings werden wir über die Details noch sprechen müssen“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Es freut uns, dass die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen in Schleswig-Flensburg für die Argumente des SSW zugänglich waren. Alle Beteiligten haben im letzten Moment eingesehen, dass die ursprünglich geplante Kürzung die dänischen Schulkinder unverhältnismäßig hart benachteiligt hätte.

Der Kompromissvorschlag des Kreises bedeutet aber immer noch zu harte Einschnitte für den Dänischen Schulverein. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung weiterhin für Gespräche  offen ist, um eine finanzielle Katastrophe für die dänischen Schulen abzuwenden.“


Wie das Flensburger Tageblatt heute berichtet, hat der Kreis Schleswig-Flensburg einen Kompromiss im Streit um die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen vorgeschlagen, der eine geringere Belastung des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening) bedeutet.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen