Pressemitteilung · 17.11.2022 Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben heute (17.11.2022) gemeinsam einen Antrag zum Notkredit zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eingereicht.
Dazu sagen:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch:
„Wie schon in der Corona-Pandemie zeichnet sich Schleswig-Holstein auch in der jetzigen Krise dadurch aus, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam Verantwortung übernehmen. In der Krise stehen wir zusammen, denn Geschlossenheit ist in dieser Lage wichtiger als parteipolitische Auseinandersetzungen. Mit der erzielten breiten parlamentarischen Mehrheit für die Aufnahme des erforderlichen Notkredites versetzen wir unser Land in die Lage, die auf den Weg gebrachten eigenen Entlastungsmaßnahmen ebenso zu finanzieren, wie die Unterstützung der Kommunen und die Beteiligung Schleswig-Holsteins an den Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Damit legen wir auch das Fundament dafür, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wie schon beim Corona-Notkredit werden wir als CDU-Fraktion darauf achten, dass nicht benötigte Kreditmittel umgehend zur Rückzahlung des Notkredites eingesetzt werden. Die zeitliche Befristung des Notkredites auf die Jahre 2023 und 2024 sowie der vereinbarte Tilgungsplan sind dafür wichtige Leitplanken.“
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Mit dem Notkredit reagieren wir angemessen auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Wir begleiten wirksam die Entlastungspakete des Bundes, das ist der Kern dieses Vorhabens. Wir gehen stark aufgestellt in diesen harten Winter. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass hierzu ein breiter parlamentarischer Konsens gelungen ist. Ich danke den Fraktionsvorsitzenden von SPD und SSW für die konstruktiven Verhandlungen im Interesse des Landes Schleswig-Holstein.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Als SPD sind wir überzeugt, dass der Haushalt in Zeiten von Krisen den politischen Notwendigkeiten folgen muss und nicht umgekehrt. Wir unterstützen den Notkredit, weil damit die Entlastungsprogramme des Bundes kofinanziert werden und die Vorschläge der SPD aus unserem im Juni vorgelegten Entlastungspaket umgesetzt werden können. Konkret geht es um mehr Mittel für Härtefälle, die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Wohngelderhöhung, zusätzliche Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau und die Klarstellung, dass künftig auch Wohngeldbezieher durch geringere Eigenbeteiligung von den Förderprogrammen des Landes im Klimabereich profitieren können. Mit dem Antrag stellen wir zudem gemeinsam fest, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimatransformation aus dem Notkredit finanziert werden sollen. Die Klimaziele des Landes sind ohne zusätzliche Investitionen nicht erreichbar.“
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:
„Die Folgen des russischen Angriffskriegs haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die aus dem normalen Haushalt heraus nicht bewältigt werden können. Deshalb übernimmt der SSW auch als Oppositionspartei Verantwortung für das ganze Land. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen entlastet werden. Gleiches gilt für unsere Unternehmen. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Das geht nur, wenn wir auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Und genau das tun wir. Alles andere wäre aus Sicht des SSW in dieser ungewöhnlichen Situation nicht verantwortbar. Das Leben in Schleswig-Holstein muss weiter bezahlbar und der Staat handlungsfähig bleiben. Dieser Verantwortung stellen wir uns.“