Rede · 18.06.2013 Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer
Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in dem wir eine enorme Anzahl von Baustellen haben. Grundsätzlich führt eine immer älter werdende Bevölkerung nun einmal dazu, dass der Bedarf an Pflege weiter wachsen wird. Und zumindest für den Bereich der Altenpflege sieht es bisher so aus, dass immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter eine immer größere Anzahl von Pflegebedürftigen versorgen müssen. Dieses Problem sehen SPD, Grüne und SSW klar und deutlich.
Natürlich gibt es große regionale Unterschiede bei der Quantität und Qualität von Pflegeleistungen. Aber die Warnungen vor einem drohenden Pflegenotstand sind ganz sicher berechtigt. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind sehr groß. Daher muss nicht nur der Bund sondern auch die Landespolitik Antworten auf die Frage finden, wie die Zukunft der Pflege aussehen soll. Über das Ziel, eine menschenwürdige Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen, sind wir uns hoffentlich alle einig. Die bloße Verwahrung der Menschen kann keiner ernsthaft wollen.
Genau so vielfältig wie die Probleme im Pflegebereich sind auch die notwendigen Maßnahmen, die für eine Verbesserung der Situation nötig sind: Die Attraktivität des Berufs muss dringend aufgewertet werden. Hierzu zählen bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf und nicht zuletzt auch eine bessere Bezahlung. Daneben muss die Aus- und Fortbildung von professionell Pflegenden mit den steigenden Anforderungen Schritt halten. Und bei all dem dürfen wir auch den sozialen Aspekt der Pflege nicht vergessen. Der bürokratische Aufwand muss so weit reduziert werden, das Pflegefachkräfte in ihrer Arbeitszeit wieder mehr für die Pflegebedürftigen da sein können.
Vor diesem Hintergrund will ich deutlich sagen: Auch die Einrichtung einer Pflegekammer wird nicht all diese Probleme lösen. Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer solchen Kammer mitzutragen, haben wir getroffen, weil wir uns davon grundsätzlich eine Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert aus unserer Sicht auch eine entsprechende Institution für die professionell Pflegenden. Um es ganz klar zu sagen: Wir sehen unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur diese Möglichkeit, um Pflegenden endlich ein Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eins hinweisen: Als Partei, die im regen Austausch mit unseren skandinavischen Nachbarn steht, sind wir nie Anhänger eines Kammersystems gewesen. Wir könnten uns eine Gesellschaft ohne Kammern sehr gut vorstellen. Aus diesem Grund haben wir intern einen sehr intensiven Diskussionsprozess geführt, und uns diese Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Aber gerade weil die Pflege einen so hohen Stellenwert für den SSW hat, haben wir in diesem besonderen Fall - im Sinne der Pflegenden - nicht nur zugestimmt, sondern wir setzen uns auch aktiv dafür ein.
Lange genug wurde über die Pflege und nicht mit ihr gesprochen. Und nicht selten wurden wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Wir meinen, dass endlich die Pflegenden selbst die Möglichkeit haben müssen, die Weiterentwicklung der Pflege aktiv zu gestalten. Ob sie diesen Einfluss im Rahmen einer Pflegekammer ausüben wollen, wird die Umfrage hierzu ja erst zeigen. Aber mit der Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist nach unserer Meinung genau diese Möglichkeit verbunden. Die Pflegekammer könnte die Profession Pflege gegenüber anderen medizinischen Heilberufen deutlich stärken und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen. Mit ihr hätte die Politik endlich einen Ansprechpartner, der wirklich alle Pflegenden vertritt. Und das ist deshalb so ungemein wichtig für uns, weil wir die Pflege gemeinsam mit Betroffenen weiterentwickeln wollen.
Außerdem finde ich es bedauerlich, wenn hier mit Begriffen wie „Zwang“, „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeitrag“ Stimmung gemacht wird. Denn in meinen Augen dreht es sich um Solidarität. Jahrelang haben wir zum Beispiel einen Solidaritätsbeitrag zahlen müssen. Und niemals habe ich ihn als Zwangsbeitrag bezeichnet.