Zur Ablehnung eines Fraktionsentwurfs der CDU für ein Integrationsgesetz sowie des Antrages der Piraten-Fraktion zu einem "Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein" in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses erklären die Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen Serpil Midyatli, MdL (SPD), Eka von Kalben, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms, MdL (SSW):

Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin beschlossen. Diese gehen nun zur Beschlussfassung an den Bildungsausschuss. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Jette Waldinger-Thiering: Der Preis ist gleichzeitig Ermutigung und Würdigung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zu Berichten über angebliche körperliche Übergriffe auf Lehrkräfte an einer Schule in Neu-münster erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt derder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum heutigen Austritt von Bündnis 90/Die Grünen aus der Kieler Rathauskooperation erklären die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde und Kiel, Jette Waldinger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Diskussion über eine Anhebung der Quoren für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: