Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum § 219a StGB, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, äußern sich die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, und die Vorsitzende der Frauendelegiertenkonferenz der Nordkirche, Hilde Credo.

Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema eSports erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD bundesweit als Prüffall einzustufen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum angekündigten Personalwechsel im Finanzministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Windenergieplanung erneut zu überarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: