Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 19.01.2023 Es ist und bleibt Diskriminierung

Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Beschulbarkeit von Kindern in Erziehungshilfeeinrichtung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.01.2023 Warten auf Schwarz-Grün: Unternehmen stoßen an Liquiditätsgrenzen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.01.2023 Schwarz-Grün muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 04.01.2023 Ein Böllerverbot ist richtig, löst aber nicht das Problem der Gewalt

In einem Tweet vom 3. Januar fordert Integrationsministerin Aminata Touré ein Böllerverbot, um Einsatzkräfte an Silvester zu schützen, statt "18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration" zu führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 30.11.2022 Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß

Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 29.11.2022 "So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht"

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.11.2022 Das Bürgergeld ist krachend gescheitert

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten

Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 17.11.2022 Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben heute (17.11.2022) gemeinsam einen Antrag zum Notkredit zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eingereicht.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.11.2022 Für viele Menschen geht es um das nackte überleben

Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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